Gerichtsbeschluss

Vermieter für Heizmessgerät verantwortlich

Die Heizkostenabrechnung muss anhand alternativer Grundlagen erfolgen, wenn ein Messgerät defekt ist, selbst wenn das einen Nachteil für den Eigentümer bedeutet. Für ein intaktes Messgerät ist jeweils der Vermieter verantwortlich, entschied der Bundesgerichtshof.

Energiekosten© abcmedia / Fotolia.com

Berlin (red) – Bei einer Heizkostenabrechnung, die verbrauchsabhängig erstellt wird, hat der Vermieter dafür Sorge zu tragen, dass die dafür eingesetzten Messgeräte auch funktionstauglich sind. Ansonsten muss er sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auf andere Abrechnungsmethoden einlassen und gegebenenfalls Einbußen hinnehmen (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 310/12).

Defektes Messgerät

An einem Heizkörper in der Essecke einer Mietwohnung befand sich ein defektes Messgerät. Es hatte einen Verbrauch aufgezeichnet, der in diesem Umfang rein physikalisch gar nicht möglich gewesen wäre. Nach Feststellung dieser Tatsache war die Not groß, denn nun fehlte eine zuverlässige Berechnungsgrundlage. Beide Parteien stritten darum, welcher Betrag denn nun zu bezahlen sei. Der Fall ging durch mehrere Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

Alternative Grundlage

Wenn eine Verbrauchsermittlung nicht möglich ist, dann muss auf eine andere Berechnungsmethode zurückgegriffen werden, so der BGH. Es kommen zum Beispiel eine Abrechnung auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in früheren Abrechnungszeiträumen oder ein Vergleich mit anderen, ähnlichen Räumen in Frage. Falls dies nicht möglich ist, kann die Abrechnung auch verbrauchsunabhängig nach der anteiligen Wohnfläche erfolgen. Allerdings, so bestätigte der BGH, sei unter diesen Umständen eine Kürzung von 15 Prozent vorzunehmen, was die Heizkostenverordnung auch entsprechend vorsehe.

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