Was nun?

Verhandlungen um VV Gas II gescheitert: Müller setzt auf Regulierungsbehörde

Die Verhandlungen um eine Verbändevereinbarung zur Regulierung der Öffnung des Gasmarktes sind erneut gescheitert. Wirtschaftsminister Müller hat deshalb heute am Rande der Hannover Messe angekündigt, eine Regulierungsbehörde einrichten zu wollen. CDU/CSU mahnen zu einer Einigung ohne staatliche Regulierung.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Eine Öffnung des deutschen Gasmarktes für Privatkunden rückt weiter in die Ferne: Wie heute am Rande der Hannover Messe bekannt wurde, sind die Verhandlungen der deutschen Gaswirtschaft über die sogenannte "Verbändevereinbarung Gas" erneut gescheitert. Presseberichten zufolge konnten sich die Teilnehmer nicht über die Höhe und die Berechnung der Netznutzungsentgelte einigen.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kündigte nun eine Regulierungsbehörde für den Gasmarkt an. Sie soll schon zum 1. Januar 2003 funktionsfähig sein. Ob das die beteiligten Verbände Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BDW), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sowie Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) dazu bewegt, doch noch eine Lösung ohne staatliche Regulierung zu finden, bleibt jetzt abzuwarten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, und der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill, schätzen das Scheitern der Verhandlungen als eine Gefährdung des Wirtschafts- und Energiestandort Deutschlands ein. Die mangelnde Konsensfähigkeit der beteiligten Parteien sei das falsche Signal an Brüssel, weil es das erfolgreiche deutsche Modell des verhandelten Netzzugangs in Frage stelle. Damit stehe auch das funktionierende System des verhandelten Netzzuganges im Strombereich wieder zur Disposition. Die Folgen einer staatlichen Regulierung hätte letztlich der Wirtschaftsstandort Deutschland zu tragen.

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