Erst April 2005?

Verbraucherzentrale drängt auf raschen Regulator

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat begrüßt, dass das Bundeskartellamt die von Vattenfall in Erwägung gezogene Preiserhöhung im Höchstspannungsnetz zu überprüfen gedenke. Der Fall zeige, dass schnellstmöglich eine Regulierungsbehörde benötigt werde - und zwar eine "mit Biss."

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp.vwd) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Ankündigung des Bundeskartellamtes begrüßt, die von Vattenfall Europe in Aussicht gestellte Preiserhöhung im Höchstspannungsnetz zu überprüfen. Zugleich kritisierte der Verband am Donnerstag den verzögerten Start der Regulierungsbehörde für Strom und Gas. Der Fall Vattenfall Europe zeige, dass eine starke Regulierungsbehörde schnell gebraucht werde, um die "Selbstbedienungsmentalität" der Stromkonzerne zu Lasten der Verbraucher zu stoppen und für echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller in Berlin.

Die eigentliche Frist zur Arbeitsaufnahme der Regulierungsbehörde war der 1. Juli. Da das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die entsprechenden Verordnungen nicht rechzeitig verabschiedet und in Kraft gesetzt wurden, ist der Regulator nicht wie geplant funktionsfähig. Jetzt sei als möglicher Termin bereits April 2005 im Gespräch, kritisierte Müller. Der vorliegende EnWG-Entwurf lasse befürchten, dass lediglich das "gescheiterte System der Verbändevereinbarungen in ein rechtliches Gewand" gegossen werde.

Der Verband sieht sich in seiner Forderung nach einer "Regulierungsbehörde mit Biss" durch das vergangene Woche vorgelegte 15. Hauptgutachten der Monopolkommission bestätigt. Darin wird das "außerordentlich hohe Niveau der Netznutzungsentgelte in Deutschland" kritisiert und in dem bislang geplanten Regulierungsverfahren "keine substanzielle Verbesserung" der Wettbewerbslage gesehen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsmasten

    Verbraucherschützer: Netzentgelte müssen transparenter werden

    Die Netzentgelte kosten Stromkunden rund 240 Euro im Jahr. Experten zufolge könnte der Betrag um etwa ein Zehntel geringer ausfallen. Das Problem: Die Zusammensetzung der Netzkosten ist intransparent, nur die Regulierungsbehörden wissen darüber Bescheid, wie genau die Netzbetreiber rechnen.

  • Hotel Gewerbe

    Online-Buchung: Kartellamt untersagt Bestpreisklauseln

    Die Verwendung von Bestpreisklauseln wurde jetzt dem zweiten großen Online-Buchungsportal untersagt. Auch Booking.com darf Hotels nicht mehr vorschreiben, dass sie ihre Leistungen nirgendwo günstiger anbieten dürfen.

  • Strom sparen

    bne: Vorschaltgesetz bis RegTP kommt

    Geht es nach dem bne, soll eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte nur noch auf Antrag und nach Überprüfung durch die RegTP möglich sein. Bis dahin sollte es ein Vorschaltgesetz geben, das den Preisanstieg gesetzlich deckelt. Denn der bne befürchtet eine Reihe von Preiserhöhungen nach der Ankündigung von Vattenfall.

  • Strom sparen

    Der Tagesspiegel: Kartellamt prüft Vattenfall-Preiserhöhung

    Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge will das Bundeskartellamt jetzt die geplanten Erhöhungen der Netznutzungsentgelte überprüfen. Vattenfall hatte zu Beginn der Woche angekündigt, die Preise aufgrund von Zusatzkosten aus der Windenergieeinspeisung erhöhen zu wollen.

  • Hochspannungsmasten

    VEA zur geplanten Erhöhung der Netzentgelte: Unverschämte Preistreiberei

    "Es ist unverfroren, die Verspätung des Regulierers so dreist auszunutzen und bei den ohnehin überhöhten Strompreisen schnell noch eine Schippe draufzulegen", kommentiert der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) die Ankündigungen verschiedener Netzbetreiber, die Netznutzungsentgelte zu erhöhen.

Top