Protokollerklärung

Verbändevereinbarung Strom: VKU spricht sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts aus

Der VKU hat sich heute für den Wettbewerb und gegen das Instrument der Verbändevereinbarung ausgesprochen. Sie mache nur Sinn, wenn die Regelungen verbindlich für alle seien.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der 80 Prozent der deutschen Verteilungsnetzbetreiber vertritt, hat sich heute eindeutig für den Wettbewerb in der Stromversorgung ausgesprochen. Das Instrument der Verbändevereinbarung bewertete der VKU jedoch kritisch.

In einer Protokollerklärung betont der Verband dabei, dass eine Verbändevereinbarung nur dann Sinn mache, wenn die dort enthaltenen Regelungen verbindlich für alle seien. Es dürfe nicht sein, dass beispielsweise das Kartellamt die Verbändevereinbarung II ignoriere oder nur bestimmte Teile gelten lasse und andere nicht. So könne keine Rechtssicherheit für die Unternehmen bestehen. Die Bundesregierung müsse sich daher verstärkt für die Verbindlichkeit dieser Regelungen einsetzen.

Zudem stellte der VKU fest, dass Bundesregierung und Bundeskartellamt eine Regulierung der Netznutzungsentgelte durch (Vorweg)-Kontrollen ablehnten. Die jetzt von verschiedenen Seiten vorgeschlagene Verschärfung des kartellrechtlichen Instrumentariums durch Einführung einer automatischen sofortigen Vollziehbarkeit für entsprechende Entscheidungen der Kartellbehörden und durch eine zusätzliche Umkehr der Beweislast seien damit jedoch nicht zu vereinbaren. "Dies würde den Regulator durch die Hintertür bringen", erklärte VKU-Präsident Gerhard Widder. Mit einem solchen tiefen Eingriff in die Rechtsposition der Netzbetreiber würde die Strom- und Gaswirtschaft eindeutig gegenüber allen anderen Wirtschaftszweigen diskriminiert. Eine Verschärfung des Kartellrechts in diesem Sinne würde der freiwilligen Selbstregulierung durch die beteiligten Verbände die Geschäftsgrundlage entziehen, argumentierte der VKU.

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