Schluss mit lustig!

Verbändevereinbarung hat ausgedient: Regulierungsbehörde soll spätestens 2004 kommen

Es sieht ganz danach aus, als ob das stete Fordern nach einer Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt endlich von der Politik erhört wurde: Bis spätestens Juli 2004 soll eine Regulierungsbehörde konkrete Bedingungen für Netzanschluss und Netznutzung festlegen. Zudem soll es demnächst eine Härtefallregelung für das EEG geben.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Verschiedenen Presseberichten zufolge haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium gestern gemeinsam die Schaffung einer Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt bis spätestens Juli 2004 beschlossen. Sie soll konkrete Bedingungen für Netzanschluss und Netznutzung festlegen und auch die Methoden zur Berechnung von Tarifen bestimmen.

Ob die neue Behörde allerdings selbständig oder Teil einer schon bestehenden Behörde sein wird, ist noch unklar. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, soll sie unter der Fachaufsicht des Wirtschaftsministeriums stehen. Unklar ist auch, welche Funktion die bisher gültige Verbändevereinbarung haben wird. Ihre Verrechtlichung hatte der Bundestag kürzlich beschlossen, allerdings wurde die dafür nötige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser hatte Ende vergangener Woche einen entschärften Kompromiss vorgelegt, der in der Branche überwiegend auf Zustimmung gestoßen ist.

Wie die Financial Times zudem berichtet, planen Umwelt- und Wirtschaftsministerium, energieintensive Betriebe im Einzelfall teilweise vom Erneuerbare-Energien-Gesetz zu befreien. Dazu müssten sie nachweisen, dass die Kosten "maßgeblich zu einer unbeabsichtigten Härte" führen. Eine Fachabteilung im Umweltministerium soll die Anträge prüfen und maximal für eine einjährige Laufzeit genehmigen.

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