Heute Koalitionsrunde

Verbände kritisieren geplante Energierechtsnovelle

Heute findet in Berlin die entscheidende Koalitionsrunde zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes statt. Daher haben sich am Wochenende verschiedene Verbände nochmals mit Anmerkungen und Empfehlungen zu Wort gemeldet. Tenor: Bei Zugeständnissen an die Konzerne droht eine "Re-Monopolisierung".

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Energierechtsnovelle (EnWG) heute in Berlin haben mehrere Verbände die Bundesregierung vor weiteren Zugeständnissen an die großen Konzerne aus Energiewirtschaft und Industrie gewarnt.

Der Energieexperte der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Stefan Bundscherer, erklärte am Sonntag in Berlin, die Novelle sei "der durchsichtige Versuch, den großen Energiekonzernen und Stromnetzbetreibern Milliardeneinnahmen zu sichern und im Gegenzug die energieintensive Großindustrie mit halbierten Stromtransportkosten ruhig zu stellen". Beides zusammen werde sich verheerend auf die künftige Höhe der Stromdurchleitungskosten für alle anderen Endkunden auswirken, die die Zeche für die Entlastung der Konzerne zahlen müssten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Pläne als mittelstandsfeindlich ab. Der Gesetzentwurf sehe eine Festschreibung des betriebswirtschaftlich umstrittenen Kalkulationsverfahrens der Nettosubstanzerhaltung und die Berücksichtigung der kompletten Körperschaftssteuer bei der Berechnung der Preise für die Stromnetznutzung vor. Die Folge wäre eine einseitige Bevorzugung von Stromnetzbetreibern zu Lasten von Wettbewerbern und Kunden. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der die Interessen der Energiekunden in Industrie und Gewerbe vertritt, warnte ebenfalls vor steigenden Netzentgelten.

Bereits Anfang dieses Monats hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, die Bundesregierung davor gewarnt, sich aus Gründen der Versorgungssicherheit auf eine Aufweichung der geplanten Energieregulierung einzulassen. Schon heute ist Basedow zufolge eine "Re-Monopolisierung der Energiemärkte" zu beobachten. Die Endkunden hätten dies mit höheren Preisen zu bezahlen.

Die vier großen deutschen Stromkonzerne - E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe - wollen der Bundesregierung nach Presseberichten Ausgaben von 19 Milliarden Euro bis 2010 für Ausbau und Erneuerung ihrer Infrastruktur zusagen, wenn sie im Gegenzug Lockerungen bei der Wettbewerbskontrolle erhalten.

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