VEAG/envia wird auf Durchleitung verklagt

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Verbund AG und die KOM-Strom AG, die ab 1. Januar 2000 die Grundlast Strom (120 Megawatt; ca. 60 Prozent des Gesamtbedarfs) für Leipzig liefern wollen, haben jetzt unter Beteiligung der Stadtwerke Leipzig die VEAG/ envia auf Durchleitung beim Landgericht Berlin verklagt. Auch die Deutsche Tractebel AG, die ebenfalls an dieser Stromlieferung nach Leipzig beteiligt ist, wird in den nächsten Tagen Klage einreichen. Ziel der Klage ist es, die Genehmigung für den Stromtransport zu erhalten, damit Verbund, Tractebel und KOM-Strom ihren Liefervertrag mit Stadtwerke Leipzig einhalten können. Die Stadtwerke Leipzig sparen durch den günstigen Strombezug ungefähr 27 Millionen Mark gegenüber dem letzten Angebot von VEAG/ envia für das Jahr 2000.


Außerdem werden Beschwerden beim Bundeskartellamt und bei der Europäischen Kommission gegen das wettbewerbsfeindliche Verhalten beider ostdeutscher Unternehmen eingelegt.


Am 16. November 1999 wurde die Durchleitung von den Stadtwerken Leipzig und ihren drei neuen Stromlieferanten aus Wien, Berlin und Leipzig bei VEAG/ envia beantragt. Grundlage dafür ist ein einjähriger Liefervertrag von Verbund, Tractebel und KOM-Strom mit Stadtwerke Leipzig, in die VEAG - trotz 14tägiger Frist, die ihr das kommunale Energieunternehmen exklusiv eingeräumt hatte - nicht eingetreten war. Envia lehnte die Durchleitung u.a. mit dem Hinweis auf die zu erwartende Durchleitungsverweigerung durch die VEAG im Hinblick auf die Klausel im Energiewirtschaftsgesetz zum Schutz einer ausreichenden Braunkohleverstromung im Osten Deutschlands ab.


Ebenso genehmigte VEAG innerhalb der gesetzten Frist den Stromtransport nicht, sondern lehnte am 17. Dezember die Durchleitung mit Berufung auf die Braunkohleschutzklausel ab. Nach Auffassung der Stadtwerke Leipzig und ihrer drei Lieferanten ist diese Klausel bereits seit Frühjahr 1999 praktisch gegenstandslos, weil westdeutsche Anteilseigner von VEAG und envia mit deutlich niedrigeren Stromangeboten versucht haben, Kunden in Ostdeutschland abzuwerben. Deshalb legten die drei neuen Lieferanten mit Beteiligung der Stadtwerke Leipzig Klage ein, um eine rechtzeitige Lieferung zum 1. Januar 2000 gewährleisten zu können.


Falls die Klage bis zum 31. Dezember 1999 nicht entschieden ist, werden die Stadtwerke Leipzig auch nach dem 1. Januar 2000 in Ermangelung anderer Alternativen den Strom bis zur Klageentscheidung von VEAG/ envia beziehen. Die Stadtwerke werden dabei aber nur einen Lieferpreis akzeptieren, der sich an den Bezugspreisen der neuen Lieferanten orientiert. Verbund, Tractebel und KOM-Strom AG würden zur gegebenen Zeit prüfen, ob sie gegenüber VEAG/ envia Schadensersatzansprüche wegen der entgangenen Lieferung geltend machen. Schadensersatzansprüche dieser Unternehmen an die Stadtwerke Leipzig im Falle einer Nichtlieferung bei Durchleitungsverweigerung gibt es nicht.

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