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VEA warnt vor totalem Stillstand auf den Energiemärkten

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer hat auf seiner Mitgliederversammlung eine niederschmetternde Bilanz vom Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten gezogen. Die großen Konzerne kontrollierten die Märkte, neuen Anbietern würde der Markteintritt bewusst schwer gemacht, lautete das Fazit.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) hat auf seiner Mitgliederversammlung kürzlich in Dortmund vor dem gänzlichen Bankrott der Marktöffnung bei Strom und Gas gewarnt. Im Zentrum der Kritik des Verbandes: Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

Die Novellierung des EnWG sieht vor, den Verbändevereinbarungen (VV) Gesetzesrang zukommen zu lassen. "Wenn der Bundestag die bisherige Vorlage akzeptiert und die für den Wettbewerb weitgehend nutzlosen Ergebnisse der Verbändevereinbarung (VV) in das neue Energiewirtschaftsgesetz fließen, wird der Stillstand auf den Energiemärkten zementiert. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und das im September gescheiterte Gesetzesvorhaben von Grund auf revidieren", forderte Harald Wildhagen, Vorstandsvorsitzender des VEA. Die VV seien das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Energiewirtschaft und Industrieverbänden. "Sie haben auf ganzer Linie versagt. Unter dem Deckmantel der freien Marktentfaltung haben die Beteiligten gekungelt, bis ihre Partikularinteressen durchgesetzt waren. Die mittleren und kleinen Kunden sowie die neuen Anbieter profitieren von den VV überhaupt nicht. Das Ergebnis erleben wir tagtäglich: Kein Wettbewerb auf den Energiemärkten und steigende Preise", wurde Wildhagen deutlich.

Nach vier Jahren Marktöffnung auf den Energiemärkten sei die Lage verheerend. Nach anfänglichen Senkungen würden die Preise auf dem Strommarkt jetzt wieder steigen. Die großen Konzerne kontrollierten die Märkte, neuen Anbietern würde der Markteintritt bewusst schwer gemacht, bilanzierte der VEA auf seiner Mitgliederversammlung. "Einige Anbieter halten vor allem durch erhöhte Netznutzungsentgelte Wettbewerber vom Markt fern. Die Durchleitungspreise in Deutschland sind die höchsten in der EU. Hier werden erhebliche Monopolgewinne realisiert", erläuterte Wildhagen. Noch erdrückender sei die Lage auf dem Gasmarkt: "Es herrscht absolut kein Wettbewerb. Ein Fazit zu ziehen lohnt sich noch gar nicht. Es gab keinen Zentimeter Bewegung in punkto Wettbewerb. Die Zeit des Stillstands nutzten die Gasversorger aber, um ihre Oligopole auszubauen."

Der unbefriedigende Zustand würde in Zahlen belegt: Nur vier Prozent aller Haushalte und etwa sechs Prozent der Gewerbekunden hätten bisher ihren Stromanbieter gewechselt. Lediglich bei den Großkunden liege die Quote mit 15 bis 20 Prozent höher. "Im Vergleich zu Ländern mit konsequenter Marktöffnung sind diese Werte blamabel. Großbritannien und die skandinavischen Länder zeigen uns, wie man es richtig macht. In Berlin stellt man sich auf stur. Nur die EU-Kommission könnte mit der geplanten Änderung der Richtlinien für Strom und Gas den deutschen Wettbewerb aus der Sackgasse führen und den Weg frei machen für eine Regulierungsinstanz", resümierte Wildhagen abschließend.

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