VEA: Strompreiserhöhungen rechtlich bedenklich

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zahlreiche Sondervertragskunden erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger. Dieser kündigt Strompreiserhöhungen wegen zweier neuer Gesetze an: Die Versorger wollen die Mehrkosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz an die Kunden weitergeben.


Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die industriellen Sondervertragskunden die anstehenden Strompreiserhöhungen nicht ohne weitere akzeptieren sollten. Die regelmäßig mit diesen Kunden vereinbarten Steuer- und Abgabeklauseln, auf die sich die Stromversorger im Zusammenhang mit der Weitergabe der Belastungen berufen, stellten keine ausreichende Rechtsgrundlage für die geforderten Strompreiserhöhungen dar, erklärt VEA-Geschäftsführer Manfred Panitz.


Die aus den beiden genannten Gesetzen resultierenden Belastungen träfen die Versorgungsunternehmen und nicht die Kunden, sie seien auch keine Steuern oder Abgaben. Den Stromlieferverträgen könne nicht entnommen werden, dass die Kunden das gesamte wirtschaftliche Risiko eines Stromversorgers aus allen erdenklichen gesetzlichen Veränderungen übernehmen wollten. Abgesehen davon, dass eine solche einseitige Risikoabwälzung auf die Kunden erheblichen rechtlichen Bedenken begegne, sei solches auch nicht ausdrücklich in den Verträgen geregelt worden.


Die Strommarktliberalisierung habe zu sehr viel kürzeren Laufzeiten geführt. Dies hätten nicht nur die Kunden, sondern auch die Versorgungsunternehmen gewollt, um möglichst schnell auf veränderte Marktverhältnisse reagieren zu können. Dann aber sei, so Panitz, kein Raum mehr für Vertragsanpassungen, insbesondere Preisanhebungen innerhalb der Vertragslaufzeiten. Der VEA rät allen betroffenen Kunden, die Stromlieferverträge sorgfältig zu prüfen. Gerade der industrielle Sondervertragskunde müsse wissen, dass er bei vorbehaltloser Zahlung, so Panitz, Gefahr laufe, die Forderung anzuerkennen, auch wenn der Vertrag das nicht hergäbe.


Schließlich moniert Panitz, dass die Kunden keine Möglichkeit hätten, die Preiserhöhungen zu prüfen. Bisher habe kein Versorgungsunternehmen die Mehrkosten nachgewiesen. Dies sei auch noch nicht möglich, da der in den Gesetzen geregelte bundesweite Belastungsausgleich zwischen den Stromlieferanten noch nicht erfolgt sei.

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