Standpunkt

VEA: Rote Karte für Verbändevereinbarungen

"Für Bundeswirtschaftsminister Clement ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Verbändevereinbarungen die rote Karte zu zeigen und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu mehr Wettbewerb und Liberalisierung auf dem Energiemarkt abzulegen." Das fordert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Energie-Abnehmer.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) sieht das Ende der Verbändevereinbarungen (VV) gekommen. In seinem Gutachten für das Bundeskartellamt hatte der Oldenburger Wirtschaftswissenschaftler Professor Gebhardt Zimmermann festgestellt, dass Teile der VV zu missbräuchlichen Kostenüberhöhungen führen.

"Was der VEA und das Bundeskartellamt schon lange kritisieren, wird jetzt von wissenschaftlicher Seite bestätigt: Die Verbändevereinbarungen dienen nicht der Liberalisierung. Sie sind ein Instrument der großen Energieversorger, sich Konkurrenz vom Leib zu halten. Jetzt hilft nur eine komplette Abkehr vom Prinzip der selbst verhandelten Liberalisierung. Auf gar keinen Fall dürfen die Verbändevereinbarungen die Arbeit des künftigen Regulierers einschränken", fordert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Noch immer sei nicht klar, wie frei und unabhängig die neue Regulierungsinstanz agieren darf. Die Versorgungswirtschaft setze alles daran, die Regelungen der VV zu übernehmen. Der Regulierer würde danach lediglich die Einhaltung der VV überprüfen. "Es wäre ein Skandal, wenn dieses erwiesen wettbewerbsfeindliche und missbräuchliche Regelwerk weiterhin Bestand hat. Für Bundeswirtschaftsminister Clement ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Verbändevereinbarungen die rote Karte zu zeigen und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu mehr Wettbewerb und Liberalisierung auf dem Energiemarkt abzulegen", bringt Panitz die Forderungen seines Verbandes auf den Punkt.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsmasten

    Netznutzer und Betreiber befürchten Schwächen beim Netzzugangsmodell

    Verschiedene unabhängige Gasanbieter und Verbände, etwa bne, VEA und VIK befürchten, dass die Marktöffnung im Gasbereich weitere Jahre verzögert werden könnte. Denn durch "strukturkonservierende Forderungen" würden die bisher positiven Ergebnisse entwertet.

  • Hochspannungsmasten

    Protest: Stadtwerke treten aus Branchenverbänden aus

    Einige deutsche Stadtwerke fühlen sich von den Branchenverbänden VDEW und BGW nicht mehr adäquat vertreten. "Den Mitgliedsbeiträgen an den BGW, den VDEW und den LGW stehen keine angemessenen Leistungen entgegen", hieß es heute auf einer Pressekonferenz in Köln. Mehrere Stadtwerke treten daher aus.

  • Hochspannungsmasten

    Kartellamt mahnt Mainova AG wegen Netzanschlussverweigerung ab

    Das Bundeskartellamt vermutet, dass der Frankfurter Energieversorger Mainova AG seine lokale Monopolstellung als Anbieterin von Netzanschluss- und Netzzugangsleistungen missbräuchlich ausnutzt, indem sie versucht, den sich entwickelnden Wettbewerb um Errichtung/Pacht und Betrieb von Arealnetzanlagen für ihr Netzgebiet auszuschalten.

  • Strom sparen

    Öffnung der Märkte bereits 2004?

    Das Europäische Parlament entscheidet heute in Straßburg über die Vollendung des Energiebinnenmarkts. Gemäß Parlamentsentwurf sollen Kunden ihren Energieversorger europaweit bis zum 1. Juli 2007 frei wählen können; für Unternehmen soll diese Freiheit bereits ab dem 1. Juli des kommenden Jahres gelten.

  • Energieversorung

    VEA erwartet Impulse für Wirtschaft durch sinkende Energiepreise

    Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) erhofft sich eine starke Regulierungsbehörde für den deutschen Energiemarkt. Nur so bekäme der Wettbewerb eine reele Chance, sagte VEA-Chef Wildhagen auf der heutigen Mitgliederversammlung in Nürnberg. Weil die Front der Preistreiber durchbrochen sei, rechnet der VEA mit sinkenden Strom- und Gaspreisen.

Top