Standpunkt

VEA: Ministererlaubnis muss rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen

Nach Auffassung des Bundesverbands der Energie-Abnehmer würden die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die gerichtliche Anfechtbarkeit der Ministererlaubnis einzuschränken, die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verletzen. Anstatt die Gerichte auszuschalten, sollte sich Clement lieber für eine Beschleunigung der Verfahren einsetzen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, lehnt eine Einschränkung der gerichtlichen Anfechtbarkeit der "Ministererlaubnis" ab. Die entsprechenden Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dürften auf gar keinen Fall umgesetzt werden. "Hier geht es um die Grundfesten unserer Republik. Clements Pläne würden die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verletzen. Die Arbeit der Gerichte und die Überprüfbarkeit politischer Entscheidungen dürfen nicht eingeschränkt werden", unterstrich Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA seine Position.

Statt die Gerichte auszuschalten, sollte sich Clement lieber für eine Beschleunigung der Verfahren einsetzen, forderte Panitz. Gerade das aktuelle Verfahren E.ON/Ruhrgas zeige die Notwendigkeit einer weitreichenden gerichtlichen Kontrolle: "Ohne die einstweiligen Verfügungen wäre die Fusion trotz Verfahrensfehler mit einem Minimum an Auflagen durchgegangen. Solche Mauscheleien zwischen Politik und Großkonzernen müssen kontrolliert werden können."

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