Unverständlich

VEA lehnt EnWG-Kompromiss ab

Der Kompromiss, der in der vergangenen Woche im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, geht dem Bundesverband der Energie-Abnehmer nicht weit genug, da er am Prinzip der Verbändevereinbarungen festhält. Zudem wäre schon unter normalen Umständen die Gesetzesnovelle Unsinn. Eine Laufzeit bis Ende 2003 bringe keinerlei Fortschritt.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) lehnt die vom Vermittlungsausschuss gefundene Kompromisslösung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ab. Besonders bedenklich sei das Festhalten am Prinzip der Verbändevereinbarungen (VV). Mit dem jetzigen Kompromiss droht die Verrechtlichung der VV, befürchtet der Verband.

Es sei zweifelhaft, ob unter diesen Vorgaben das Versprechen nach mehr Kontrollrechten des Kartellamts auch wirklich effektiv eingelöst werden kann. Absolut unverständlich ist für den Verband die Laufzeit bis Ende 2003. "Wir brauchen für die Liberalisierung der Energiemärkte langfristige Strategien. Ein Gesetz mit einer Laufzeit von wenigen Monaten ist kompletter Quatsch. Damit kommen wir keinen Schritt voran. Und dabei drängt die Zeit. Bis Ende April muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Gasmarkts umsetzen, sonst droht eine Anklage für dem Europäischen Gerichtshof. Die jetzige Novelle wendet diese Gefahr jedenfalls nicht ab", erläutert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA seinen Standpunkt.

Einziger Lichtblick in der Novelle sei der geplante Sofortvollzug von Kartellamtsentscheidungen. Wesentlich effektiver wäre nach Ansicht des VEA aber eine eigenständige Regulierungsinstanz, wie sie alle anderen EU-Länder eingerichtet hätten. Deswegen sei es bedauerlich, dass der Vorschlag Bayerns keine Mehrheit im Vermittlungsausschuss gefunden habe. Er sah vor, auf die Verrechtlichung der VV komplett zu verzichten. Der Bund sollte stattdessen eine Netzzugangsverordnung erlassen und deren Einhaltung von einer Regulierungsinstanz überprüfen lassen. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin soll ein Anhänger dieses Szenarios sein. "Der bayerische Vorschlag ist das Vernünftigste, was wir seit Jahren von der Politik zum Thema Liberalisierung der Energiemärkte zu hören bekamen. Nach vier Jahren Verbändevereinbarungen ist es an der Zeit, dass auch die Regierung das Scheitern dieses Projekts eingesteht. Der VEA fordert schon seit langem die Errichtung einer Regulierungsbehörde", fasst Panitz die Positionen zusammen.

Top