EEG behindert Wettbewerb

VEA fordert Eindämmung der versteckten Ökostrom-Subventionen

"Was der Energiemarkt braucht, ist mehr Wettbewerb. Nur dann kann es in Deutschland günstigere Energiepreise und somit ein besseres Investitionsklima geben. Stattdessen wird aber eine komplette Energieart vom Markt genommen und durch die Hintertür staatlich subventioniert. Das ist der komplett falsche Weg", argumentiert der VEA.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) kritisiert die Einigung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Da die auf Jahre hinaus festgeschriebenen Vergütungen für Ökostrom gravierend über den marktüblichen Preisen lägen, schade die Regierung der Industrie und den Privatverbrauchern.

Für Investitionen dringend benötigtes Kapital werde durch das EEG langfristig anderweitig gebunden, so der VEA weiter. "Was der Energiemarkt braucht, ist mehr Wettbewerb. Nur dann kann es in Deutschland günstigere Energiepreise und somit ein besseres Investitionsklima geben. Stattdessen wird aber eine komplette Energieart vom Markt genommen und durch die Hintertür staatlich subventioniert. Das ist der komplett falsche Weg", argumentiert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Die Ausweitung der Härtefall-Regelung für energieintensive Unternehmen bezeichnete der VEA als "lobenswerten Ansatz". Damit könnten nun mehr Unternehmen als bisher einen Ausgleich für die Subventionierung des Ökostroms verlangen. Diese Regelung ginge aber längst nicht weit genug. Außerdem bleibe das Grundproblem weiterhin bestehen: "Der Ökostrom wird den Regeln des Markts entzogen. Nur durch staatlich festgelegte Preistreiberei kann er überleben. Am Ende muss aber irgendjemand die staatlichen Höchstpreise auch bezahlen. Von einer Entlastung der Wirtschaft und der Bevölkerung – wie sie von der Regierung immer wieder propagiert wird – haben wir uns mit diesem EEG weit entfernt", so Panitz abschließend.

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