Gesamtkonzept

VDEW-Kommentar zum Jahreswechsel: Energiewirtschaft vor Umbruch

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat heute in Berlin seine Erwartungen für das kommende Jahr veröffentlicht. Wichtigste Forderung: Die Regierung soll das "Stückwerk ihrer Gesetzgebung" zu einem energiepolitischen Gesamtkonzept zusammenführen. Gleichzeitig müsse die Versorgungsqualität "made in Germany" erhalten werden.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Auf die deutschen Stromunternehmen und ihre Kunden kommen 2004 entscheidende politische Weichenstellungen zu: "Die Stromwirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung das Stückwerk ihrer Gesetzgebung endlich zu einem energiepolitischen Gesamtkonzept zusammenführt", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), heute in Berlin.

Die erneute Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zusammen mit der geplanten Verordnung über den Zugang zu den Stromnetzen und der Einrichtung einer Regulierungsbehörde bringe wichtige Richtungsentscheidungen für den Wettbewerb im Strommarkt. Brinker: "Dabei müssen die unternehmerische Freiheit und Investitionsfähigkeit der Unternehmen im Interesse der Versorgungssicherheit gewährleistet werden."

Vom Vorreiter zum Nachzügler?

Im EU-Binnenmarkt sei der Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten ab 2005 vorgesehen. Mit der Umsetzung des nationalen Zuteilungsplans für den Handel mit Emissionszertifikaten würden den Unternehmen neue Belastungen aufgeladen. "Der Handel mit Emissionszertifikaten wird sich auf den Standort Deutschland auswirken. Als europäischer Vorreiter beim Klimaschutz muss vermieden werden, dass Deutschland wirtschaftlich zum Nachzügler wird", warnte Brinker.

Wichtige Weichenstellungen stünden auch bei der Förderung von Ökostrom an: "Die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss effizienter werden. Die Förderung erneuerbarer Energien darf nicht zur verbraucherfinanzierten Dauersubvention werden", forderte er.

Qualität "made in Germany" erhalten

Für den künftig hohen Investitionsbedarf in Kraftwerke und Netze müsste mit den Entscheidungen bereits 2004 begonnen werden. Die Branche fordert deshalb ein klares und verlässliches politisches Gesamtkonzept: "Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit müssen in Einklang gebracht werden."

"Während der Hitzewelle 2003 haben die deutschen Stromversorger gezeigt, dass sie extreme Situationen meistern können, betonte Brinker. Mit hohen Investitionen sei die Qualität der deutschen Stromversorgung aufgebaut worden. Diese Versorgungsqualität "made in Germany" gelte es auch für die Zukunft zu erhalten.

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