Vorbereitung

Vattenfall will wegen Atomausstieg Schiedsgericht anrufen

Der schwedische Energieriese Vattenfall bereitet ein mögliches Verfahren wegen des deutschen Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht der Weltbank vor. Vattenfall habe um die Konstituierung eines entsprechenden Gremiums ersucht, sagte eine Sprecherin des Konzerns am Montag in Berlin.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Dies sei eine Voraussetzung für ein eventuelles Verfahren. Über das Einreichen einer Klage habe Vattenfall aber noch nicht entschieden. Das Unternehmen hoffe weiter auf eine "einvernehmliche Lösung".

Vattenfall hatte im vergangenen Jahr angekündigt, das Einleiten eines Verfahrens gegen Deutschland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen (ICSID) zu prüfen. Dieses soll bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Investoren aus anderen Nationen vermitteln, die keine rein wirtschaftlichen Gründe haben - sondern etwa auf Gesetze zurückgehen, die Einfluss auf Investitionen haben.

Der Atomausstieg und seine Folgen

Wegen des Atomausstiegs sind die deutschen Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel 2011 vorzeitig abgeschaltet worden. Der Konzern machte geltend, dass die von der Bundesregierung durchgesetzte Regelung erhebliche finanzielle Folgen habe. Die deutschen Stromanbieter Eon und RWE hatten nach dem Ausstieg angekündigt, wegen Vermögensschäden vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Umweltschützer kritisierten die Klage, da die beiden Vattenfall-Meiler schon seit längerem aufgrund von Störfällen quasi stillstanden.

Für jeden Streitfall muss das ICSID ein Schlichtungsgremium bilden, deshalb ist die Bitte um Konstituierung erster vorbereitender Schritt hin zur Aufnahme eines möglichen späteren Verfahrens. Der Schiedsmechanismus ist darüber hinaus freiwillig. Er kann nur greifen, wenn beide Parteien der Aktivierung zustimmen.

Quelle: AFP

Das könnte Sie auch interessieren
  • Vattenfall

    Vattenfall klagt in Washington gegen den Atomausstieg

    Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg ist für mehrere Energieunternehmen ein Grund vor Gericht zu ziehen. Die Klage, die der schwedische Energiekonzern Vattenfall eingereicht hat, wird in den USA verhandelt.

  • Index

    Stellenabbau bei RWE & Co.: Tausende Jobs fallen weg

    Den deutschen Energieversorgern RWE, Eon und EnBW geht es an den Kragen und damit auch seinen Angestellten. Bei allen drei Unternehmen stehen Sparmaßnahmen an, die unter anderem Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen nach sich ziehen.

  • Hochspannungsmasten

    Die Energiewende: Was sich seit Fukushima getan hat

    Ein Jahr ist seit der Katastrophe in Fukushima vergangen, in deren Folge die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende und damit den Atomausstieg beschloss. Doch was hat sich seitdem getan? Ist die Endlagerfrage geklärt, gab es Fortschritte bei der erneuerbaren Energie und wie steht es um den Netzausbau? Hier ein kleiner Überblick.

  • Hochspannungsleitung

    Anbieterwechsel soll nur noch drei Wochen dauern

    Strom- und Gaskunden sollen künftig einfacher und schneller ihren Versorger wechseln können. Der Wechsel von einem Anbieter zum nächsten darf dann demnach nur noch höchstens drei Wochen dauern. Die Kündigungsfrist für Kunden eines Grundversorgers soll demnach von vier auf zwei Wochen verkürzt werden. Bisher dauert ein Wechsel im Schnitt acht bis zehn Wochen.

  • Energieversorung

    Linke befürchtet "verschleppte Stilllegung" von Atommeilern

    Die Linkspartei befürchtet, dass die deutschen Atomkraftwerksbetreiber sich ungeachtet des beschlossenen Atomausstiegs ein Wiederanfahren ihrer Meiler offenhalten, gewissermaßen die Stilllegung absichtlich verschleppen. E.on wies die Vorwürfe zurück; die Frage stelle sich nicht.

Top