Rechtliche Schritte

Vattenfall will gegen Moorburg-Einschränkungen vorgehen

Vattenfall will gegen die Einschränkungen bei der Genehmigung für sein umstrittenes Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg juristisch vorgehen. Das Unternehmen habe eine vorläufige Bewertung der 746 Seiten umfassenden Genehmigungsbescheide vorgenommen, teilte eine Sprecherin am Freitag mit.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (ddp-nrd/sm) - Diese Bescheide enthielten "eine Reihe fragwürdiger Formulierungen", die nicht nur dem Antrag des Unternehmens widersprächen, sondern auch der Rechtslage und üblichen Genehmigungspraxis.

Der Generalbevollmächtigte der Vattenfall Europe AG, Rainer Schubach, sagte: "Die außergewöhnlich restriktiven Bestimmungen legen nahe, dass die Bescheide einen effektiven Kraftwerksbetrieb nicht ermöglichen, sondern weitgehend verhindern sollen." Dies betreffe auch die teilweise Verweigerung der wasserrechtlichen Erlaubnis.

Schubach verwies darauf, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im November 2007 auf der Grundlage des von Vattenfall gestellten Genehmigungsantrags grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn erteilt habe. Den in diesem Zusammenhang mit der Stadt getroffenen Vereinbarungen scheine nun aber durch die Bestimmungen der Genehmigungsbescheide die Grundlage entzogen.

Vattenfall will nach Angaben von Schubach nun verschiedene Bestimmungen der Bescheide gerichtlich überprüfen lassen. Entsprechende Verfahrensschritte würden derzeit vorbereitet. Vattenfall strebe jedoch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt an, versicherte Schubach.

Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte den Bau des Steinkohlekraftwerks in der Vorwoche unter strengen Auflagen genehmigt. Unter anderem wurde die von Vattenfall beantragte wasserrechtliche Erlaubnis nur teilweise erteilt. Das Kraftwerk darf an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren, im Durchschnitt seien das nur zwei Drittel seiner Kapazität.

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