Bundesnetzagentur

Vattenfall scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Netzentgelten

Nach dem Bundesgerichtshof hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rolle der Bundesnetzagentur im Kampf gegen erhöhte Netzentgelte der Stromkonzerne gestärkt. Vattenfall ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Karlsruhe (ddp.djn/red) - Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass dem Energiekonzern Vattenfall zuviel vereinnahmte "Mehrerlöse" aus den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von rund 50 Millionen Euro nicht verbleiben dürften, sei verfassungsgemäß. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss verwarfen die Karlsruher Richter eine Verfassungsbeschwerde von Vattenfall Europe gegen diese "rückwirkende Abschöpfung des Mehrerlöses", die der BGH im August 2008 bestätigt hatte.

Die Stromkonzerne müssen laut Energiewirtschaftsgesetz grundsätzlich jedem Anbieter Zugang zu ihrem Netz gewähren, können hierfür aber ein Entgelt verlangen. Dessen Höhe muss kostenorientiert sein und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Netzagentur kürzte Entgelte

Die Netzagentur hatte die von den Netzbetreibern beantragten Entgelte generell um bis zu 20 Prozent gesenkt. Dem Konzern Vattenfall hatte die Netzagentur im Juni 2006 eine Senkung des Netzentgeltes um rund 18 Prozent auferlegt. Zudem verlangte die Bundesbehörde von Vattenfall, die von November 2005 bis Juni 2006 erzielten Mehrerlöse kostenmindernd in der nächsten Kalkulationsperiode ab Januar 2007 zu berücksichtigen. Dadurch reduzierte sich der Betrag für die Netzdurchleitung laut BGH um rund 50 Millionen Euro. Die Netzagentur ging laut Verfassungsgericht ursprünglich sogar von Mehrerlösen im Umfang von 67 Millionen Euro aus.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass Vattenfall durch die Anordnung der rückwirkenden Mehrerlös-Saldierung "nicht in etwaigen Grundrechten verletzt" werde. Vattenfall hatte einen Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und das Eigentumsgrundrecht geltend gemacht. Das Verfassungsgericht betonte jedoch, die Mehrerlös-Saldierung diene "vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls". Die Regelung verhindere Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen.

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