Vorleistungen nicht anerkannt

Vattenfall fühlt sich bei Emissionshandel benachteiligt

Auch der Energiekonzern Vattenfall ist mit der Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland unzufrieden. Insbesondere die mangelnde Berücksichtigung der Vorleistungen stößt dem Unternehmen bitter auf, so dass auch gerichtliche Schritte mit dem Ziel einer verfassungsgerichtlichen Klärung nicht ausgeschlossen werden.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg (red) - Die bisher bekannt gewordenen Pläne zum Nationalen Allokationsplan-Gesetz (NAPG) bergen nach Auffassung der Vattenfall Europe AG massive Risiken für die ostdeutsche Energiewirtschaft. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Dr. Klaus Rauscher, erklärte dazu: "Entgegen allen Zusagen der Bundesregierung und Verhandlungsergebnissen werden die massiven Vorleistungen der ostdeutschen Stromwirtschaft für den Klimaschutz im vorliegenden Nationalen Allokationsplan nicht ausreichend anerkannt. Der verfassungsrechtlich gebotene Grundsatz der Gleichbehandlung bisheriger Klimaschutzinvestitionen mit künftigen Maßnahmen ist in keiner Weise gegeben. Der Gesetzentwurf muss nachgebessert werden, denn Ostdeutschland als Vorreiter im Klimaschutz darf nicht zum Verlierer im Emissionshandel werden."

Rauscher wies gleichzeitig darauf hin, dass die immer wieder zugesagte Befreiung vom Zertifikate-Zukauf für die hochmodernen Kraftwerke in den neuen Bundesländern sich in den Plänen für das NAPG nicht wiederfinde. Stattdessen würden alle modernisierten und in den neunziger Jahren neu gebauten Anlagen in Ostdeutschland ab 2008 trotz höchster Energieeffizienz wie alte Anlagen in Westdeutschland behandelt. Im Ergebnis würde der Reduktion von 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr durch Vattenfall Europe seit 1990 im Gesetzentwurf nur eine Anerkennung von Vorleistungen in Höhe von einer Million Tonnen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen im Jahr gegenüberstehen. "Angesichts unserer massiven Vorleistungen ist das nicht fair und angemessen", beschwert sich Rauscher.

Ein weiterer Nachteil für die ostdeutsche Energiewirtschaft bestehe in der Tatsache, dass der Neubau von Braunkohleblöcken nicht mehr ohne massiven Zukauf von Zertifikaten realisierbar sein werde, sagte Dr. Rauscher. Dadurch rücke die Chance für mögliche Investitionen an ostdeutschen Standorten (z.B. Boxberg und Schwarze Pumpe) in weite Ferne.

Vattenfall Europe setzt jetzt darauf, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Nachbesserungen möglich sind und will mit allen beteiligten politischen Akteuren in Bund und Ländern Gespräche darüber führen. Bei einer unveränderten Beibehaltung der derzeitigen Zuteilungsmechanismen für frühzeitige Klimaschutz-Investitionen behält sich das Unternehmen gerichtliche Schritte mit dem Ziel einer verfassungsgerichtlichen Klärung vor.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Stromtarife

    Forscher zweifeln an Erfolg von CO2-Abscheidung

    Das Auffangen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid aus Kraftwerken wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Die sogenannte CCS-Technologie habe sich "als sehr unsicher und gleichzeitig sehr teuer erwiesen".

  • Energieversorung

    Bei Laufzeitverlängerung Änderungen am Emissionshandel nötig

    Der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hat im Falle von AKW-Laufzeitverlängerungen Anpassungen beim Emissionshandel angemahnt. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass es zu einem Preisverfall komme. "Wenn es jetzt zu Laufzeitverlängerungen kommt, führt das nicht dazu, dass wir weniger Treibhausgase emittieren", sagte Flasbarth.

  • Strom sparen

    Download des Nationalen Allokationsplans

    Nach zähem Ringen haben sich Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf die Ausgestaltung des Emissionshandels geeinigt. Fristgerecht aber auf die letzte Minute beschloss das Bundeskabinett am 31. März den "Nationalen Allokationsplan", den Sie hier downloaden können.

  • Strom sparen

    Stimmen zum (faulen) Emissionshandels-Kompromiss (aktualis.)

    Das energiewirtschaftliche Thema Nummer eins ist heute ohne Zweifel der Kompromiss zur Ausgestaltung des Emissionshandels, der heute nacht erzielt wurde. Während alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sind, kritisieren Umweltverbände u.a. die "Kastrierung des Klimaschutzes" und die "Demontage der Klimapolitik".

  • Stromtarife

    Zeitung: EU-Kommission verlangt Erklärung zum Emissionshandel

    Die Zeit wird knapp: Laut EU-Vorgaben muss Deutschland bis Mittwoch den "Nationalen Allokationsplan", in dem die Ausgestaltung des Emissionshandels festgelegt wird, verabschieden. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, will die EU-Komission einschreiten, berichtet die Financial Times Deutschland heute.

Top