Fortzahlung von Übergangsgeld

Utz Claassen verklagt Ex-Arbeitgeber EnBW (Upd.)

Ex-EnBW-Chef Utz Claassen klagt vor einem Karlsruher Gericht gegen die Einstellung der Pensionszahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers. Dies sagte ein EnBW-Sprecher auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Laut EnBW habe es sich dabei aber um ein Übergangsgeld gehandelt.

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Karlsruhe/Hamburg (afp/red) - Claassen erhielt Medienberichten zufolge knapp 400.000 Euro pro Jahr an Übergangsgeld, nachdem er 2007 im Alter von 44 Jahren aus dem Unternehmen ausgeschieden war. Die Zahlungen waren den Berichten zufolge bis zum Alter von 63 Jahren vereinbart worden.

Nach Angaben von EnBW-Sprecher Ulrich Schröder hatte Claassen, der im Herbst 2007 als EnBW-Chef ausschied, Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von knapp 400.000 Euro. Die EnBW habe aber die Zahlungen zum Jahresbeginn 2009 eingestellt. Hintergrund sei die Beratungstätigkeit des 45-jährigen Claassen beim US-Finanzinvestor Cerberus. Damit sei der "Rechtsgrund" für die Zahlung des Übergangsgeldes "entfallen", sagte der EnBW-Sprecher, der damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) bestätigte.

Schröder verwies zur Begründung auf eine entsprechende Passage des EnBW-Geschäftsberichts 2007. Darin heißt es: "Mit Wirkung vom 1. Mai 2008 hat Herr Prof. Dr. Claassen Anspruch auf Übergangsgeld entsprechend den dienstvertraglichen Regelungen. Dieses beträgt höchstens 398.000 Euro pro Jahr, sofern es nicht im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu einer Anrechnung von anderweitigen künftigen Bezügen kommt." Claassen mache jedoch bislang "keine konkreten Angaben" über die Höhe seiner neuen Vergütung bei Cerberus, betonte Schröder.

Claassen nutzt Lücke im Vertrag

Offenbar hat Claassen aber durch eine geschickte Vertragsgestaltung dafür gesorgt, dass er trotz seines neuen Jobs für Cerberus weiter 398.000 Euro jährlich ohne Gegenleistung erhalten kann. Claassens Rechtsanwalt Menge sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe), im Arbeitsvertrag Claassens sei zwar geregelt, dass er bestimmte Bezüge auf das Übergangsgeld anrechnen lassen muss, das er von der EnBW erhält. Doch dies beziehe sich ausdrücklich nur auf "Gehalt, Tantiemen oder Ruhegehalt". Claassen sei für Cerberus jedoch nicht als Angestellter, sondern als Berater tätig und beziehe kein Gehalt, sondern ein Honorar. "Herr Claassen ist ein selbstständiger Unternehmensberater", sagte Menge. Der Standpunkt der EnBW, Claassen müsse sich auch andere Einkünfte anrechnen lassen, sei "falsch".

Claassens Zahlungsklage wird in der Politik mit Sorge beobachtet. "Dieser Vorgang passt wie die Faust aufs Auge. In einer Zeit, da alle Welt mit der Finanzkrise kämpft und um überzogene Managergehälter gerungen wird, hat uns das gerade noch gefehlt", sagte Ulrich Noll, FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag dem Blatt.

Nach Stationen unter anderem bei McKinsey, Volkswagen und Sartorius war Claassen 2003 bei EnBW als Vorstandschef eingestiegen. Die Höhe seines Gehalts als Chef des viertgrößten deutschen Strom- und Gaskonzerns von rund vier Millionen Euro für 2004 hatte Diskussionen im Umfeld von EnBW ausgelöst. Claassen schied bei EnBW nach gut vier Jahren Tätigkeit im Herbst 2007 aus.

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