Folgen der Ölpest

US-Demokraten erzielen Einigkeit über Klimaschutzgesetz

Die Demokraten im US-Senat haben Einigkeit über den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien erzielt. Der Entwurf wird von Präsident Barack Obama unterstützt, von den Republikanern jedoch abgelehnt. In dem Entwurf sollen erstmals verbindliche Zahlen zur CO2-Reduzierung genannt werden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Washington (afp/red) - "Es gibt niemanden der Nein sagt. Jeder sagt ja", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Donnerstag nach einer Sitzung der demokratischen Senatoren in Washington. Jetzt müsse über das weitere Verfahren geredet werden. Dieses Gesetz sei notwendig, um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu sichern, fügte er mit Blick auf die Ölpest im Golf von Mexiko hinzu. Reid sagte, er hoffe, dass über den Entwurf noch vor der Sommerpause im Juli im Senat abgestimmt werde.

Federführend bei dem im Mai vorgelegten Entwurf war der demokratische Senator John Kerry, der den Text gemeinsam mit dem parteiunabhängigen Senator Joe Lieberman entwarf. Damit sollen erstmals verbindliche Zielmarken für die Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes in den USA festgelegt werden. Details des Gesetzesentwurfs sind laut Reid aber noch offen.

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