Wohl der Gemeindeeinwohner

Urteil: Kein Fernwärmezwang für Häuslebauer

Mehrere Grundstückbesitzer hatten gegen die Stadt Aalen geklagt, weil diese sie zur Nutzung von Fernwärme zwingen wollte, obwohl die Häuslebauer eine Ölheizung betreiben wollten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab ihnen jetzt Recht und bestätigte damit ein Urteil aus Stuttgart.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Mannheim (ddp-bwb/sm) - Grundstücksbesitzer können nicht mit Verweis auf den überörtlichen Umweltschutz zur Nutzung von Fernwärme gezwungen werden. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hervor geht, müssen für eine Anschlusspflicht konkrete Vorteile für den jeweiligen Ort vorliegen (Aktenzeichen 1 S 2261/02). Die Richter bestätigten damit ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall hatten mehrere Grundstücksbesitzer gegen die Stadt Aalen geklagt. Sie waren auf Basis einer gemeindlichen Satzung von der Stadt aufgefordert worden, ihre Grundstücke an die öffentliche Fernwärmeversorgung anzuschließen. Die Kläger selbst wollten aber Ölheizungen betreiben.

Das Gericht gab den Klägern Recht, weil das für die Fernwärmeversorgung vorgesehene Blockheizkraftwerk im Vergleich zu umweltfreundlichen Einzelheizanlagen die Schadstoffbelastung vor Ort nicht nennenswert verringert. Ein Benutzungszwang wäre nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch die örtliche Umweltsituation verbessert und damit "das Wohl der Gemeindeeinwohner" gefördert wird. Eine "globale Betrachtung", die die Einsparung von Kraftwerksleistungen an anderer Stelle einbezieht, sei nicht ausreichend.

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