Preissteigerungen

Urteil gegen Sparkasse wegen geplanter Preiserhöhung

Ein höherer Kontopreis durch eine Änderungskündigung ist rechtswidrig - so das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Saalesparkasse.

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Ein höherer Kontopreis durch eine Änderungskündigung ist rechtswidrig - so das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Saalesparkasse. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, und in Kürze will die EU-Kommission über das generelle Recht auf ein Girokonto befinden.

Sparkasse hat Revision zurückgezogen

Der Mitteilung des vzbv zufolge dürfe die Sparkasse ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das Urteil vom Januar 2012 sei nun rechtskräftig, nachdem die Sparkasse ihre Revision kurz vor dem Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen habe. Laut vzbv habe die Saalesparkasse Kunden angeschrieben und ihnen mitgeteilt, der Aufwand zur Führung ihres Kontos läge weit über dem Durchschnitt. Sie müssten deshalb künftig 12,00 Euro statt bisher 2,50 Euro monatlich zahlen – sonst werde das Konto gekündigt. Die Kunden standen vor der Alternative, fast den fünffachen Preis zu zahlen oder das Konto zu verlieren.

Höherer Kontopreis durch Änderungskündigung rechtswidrig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband warf der Sparkasse vor, mit ihrem Verhalten die Zwangslage von Kunden auszunutzen. Das Oberlandesgericht Naumburg schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass sie nicht zur Kündigung der Giroverträge berechtigt ist. Denn die Sparkassenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt verpflichte die Sparkassen, allen Einwohnern im Geschäftsgebiet ein Girokonto einzurichten. Die Richter stellten klar: Die Verpflichtung zur Kontoführung schließt eine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Kontopreise aus. Auch bei erhöhtem Bearbeitungsaufwand sei der Sparkasse die Fortsetzung des bestehenden Girovertrags zumutbar.

Verbraucher, die ähnlich lautende Schreiben von ihrer Sparkasse erhalten, können sich an ihre Verbraucherzentrale wenden. Diese könne prüfen, ob die Änderungskündigung wirksam war. Denn auch Sparkassen in anderen Bundesländern seien – anders als Privat- und Genossenschaftsbanken – entsprechenden Regelungen unterworfen.

vzbv fordert gesetzliches Recht auf ein Girokonto

Das Urteil des OLG Naumburg belebt die seit Jahren andauernde Diskussion um das Recht auf ein Girokonto. Nach wie vor gibt es hunderttausende Bürger, die überhaupt kein Konto haben. In den kommenden Wochen wird laut vzbv ein Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem Recht auf ein Girokonto erwartet. Die Verbraucherschützer fordern, dass dieses für die gesamte Kreditwirtschaft gesetzlich verankert und Girokonten zu einem angemessenen Entgelt angeboten werden.

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