Wettbewerbsrecht

Urteil: Begriff "Ökostrom" in Werbung ist nicht irreführend

Der Begriff "Ökostrom" verstößt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht gegen das Wettbewerbsrecht, auch wenn der Verbraucher bei einem Wechsel zu einem Ökostromanbieter letztlich weiter herkömmlichen Strom aus dem Netz bezieht.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (ddp/sm) - Die Richter stellten in ihrer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung fest, dass ein "durchschnittlich informierter" und "verständiger" Verbraucher solche Werbeaussagen nicht wörtlich verstehe und deshalb auch nicht irregeführt werde.

In dem Fall ging es um zwei im Wettbewerb stehende Versorgungsunternehmen. Eines hatte im Mai 2008 in einem Werbebrief für einen Wechsel zu Ökostrom geworben. Das andere Unternehmen hielt dies für irreführend, verklagte den Konkurrenten und setzte vor dem Landgericht Baden-Baden auch zunächst eine einstweilige Verfügung gegen den Ökostromvertreiber durch. Im Berufungsverfahren wurde nun aber die Klage vom OLG zurückgewiesen.

Dem Urteil zufolge haben die Kläger zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aussagen zum Ökostrom "bei wörtlichem Verständnis" nicht der wahren Sachlage entsprechen. Vielmehr beziehe der Abnehmer auch nach einem Wechsel Strom unterschiedlicher Herkunft aus dem Netz, darunter auch aus Kernkraft und aus fossilen Energieträgern. Wer Ökostrom anbiete, verpflichte sich jedoch, im Umfang der abgenommenen Menge Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz einzuspeisen. Dies führe zu einer Nachfrage des Versorgers nach solchem Strom und somit - ein funktionierender Markt vorausgesetzt - zur Unterstützung der entsprechenden Anbieter.

Der zuständige 6. Zivilsenat vertrat dabei die Auffassung, dass es für den verständigen Verbraucher "auf der Hand liegt", dass er nach einem Wechsel weiter Strom aus dem Netz beziehe. Es erscheine ausgeschlossen, "dass mehr als ein nur ganz geringer Teil" der Adressaten von Ökostrom-Werbung ernsthaft zu der Ansicht gelange, der Strom stamme unmittelbar aus erneuerbaren Energien.

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