Einigung

Urheberrecht: Handy-Hersteller müssen Abgabe einkalkulieren

Künftig müssen Smartphone- und Tablet-Hersteller Kosten für Urheberrechts-Abgaben mit einkalkulieren. Der Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben sich auf dementsprechend geeinigt. Gut sechs Euro werden für ein Smartphone oder Handy fällig.

Nachrcihten mobilUm legale Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Smartphones und Tablets abzudecken, wird künftig eine pauschale Abgabe fällig.© Scanrail / Fotolia.com

Berlin – In die Preise von Smartphones und Tablets müssen die Hersteller jetzt auch die Kosten für urheberrechtliche Abgaben mit einpreisen. Der Digitalverband BITKOM und die Verwertungsgesellschaften einigten sich nach zähen Verhandlungen nun auf die Höhe der pauschalen Abgaben für diese beiden Geräteklassen. Der BITKOM begrüßt die Einigung, da bestehende Rechtsstreitigkeiten jetzt beigelegt werden könnten. Zugleich kritisiert der Verband solche Abgaben aber als nicht mehr zeitgerecht.

Pauschale Abgabe: Bis zu 6,25 Euro für Smartphones und 8,75 Euro für Tablets

Laut der Einigung werden nun pro Smartphone bzw. Handy bis zu 6,25 Euro fällig, pro Tablet gilt eine pauschale Urheberrechtsabgabe von bis zu 8,75 Euro. BITKOM-Mitglieder profitieren von einem reduzierten Satz von 5 Euro für Mobiltelefone sowie 7 Euro für Tablets. "Die Unternehmen haben vorerst Planungssicherheit und auch für die Verbraucher schaffen die Verträge Klarheit", erklärt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Verwertungsgesellschaften hatten ursprünglich erheblich höhere Abgaben gefordert. Demnach wären bis zu 36 Euro für Mobiltelefone und 15 Euro für Tablets gefordert worden. Dank der Einigung seien Verbraucher von solch höheren Abgaben verschont worden.

Abgabe gilt rückwirkend ab 2008 bzw. 2012

Die Berechnung der Abgaben gelte rückwirkend ab dem Jahr 2008 für Mobiltelefone sowie ab dem Jahr 2012 für Tablets. Die nun vereinbarten Verträge gelten bis Ende 2018. Nach Angaben des BITKOM würden durch die Einigung ab 2015 nun zusätzliche Zahlungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro pro Jahr an Verwertungsgesellschaften wie Gema, VG Wort oder die VGL fließen.

Mit der pauschalen Abgabe soll das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musik, Film, Foto oder Text für den privaten Gebrauch abgegolten werden. Ähnliche Abgaben bestehen bereits für andere Geräte wie Computer, MP3-Player, Kopierer, Drucker und Speichermedien wie USB-Sticks und CD-Rohlinge.

BITKOM: Es wird Zeit für Alternativen zum pauschalen Abgabesystem

Das System der Pauschalabgaben stuft der BITKOM allerdings als "grundsätzlich untauglich für die digitale Welt" ein. "Das Modell der urheberrechtlichen Abgaben wurde vor fünfzig Jahren erdacht und wird den heutigen Anforderungen und Möglichkeiten nicht mehr gerecht", betont Rohleder. Der Trend gehe ohnehin zum Streaming von Inhalten. "Beim Streaming geht es nur noch um den Zugang zu Inhalten, Privatkopien gibt es dort nicht mehr", erklärt Rohleder.

"Es wird Zeit für Alternativen zum Pauschalabgabensystem, die mit dem Innovationstempo in der digitalen Welt Schritt halten können", so die Forderung des BITKOM-Hauptgeschäftsführers. Andere Länder gehen andere Wege: Spanien und Finnland haben solche pauschale Abgaben auf Geräte abgeschafft, Österreich und die Niederlande erheben deutlich niedrigere Abgaben als hierzulande.

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