O-Ton

Unverzügliche Nachfolgeregelung für 100 000 Dächer-Programm gefordert

Um die Lücke zu füllen, die durch das vorzeitige Ende des 100 000 Dächer-Programms entsteht, fordern Dr. Hermann Scheer (SPD) und Michaele Hustedt (Bündnis 90/Die Grünen) ein befristetes Zwischenprogramm bis zum Inkrafttreten der EEG-Novelle oder ein die Photovoltaik betreffendes Vorschaltgesetz zur EEG-Novelle.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

"Das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegte Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen ist das weltweit erfolgreichste Programm zur Breiteneinführung dieser Technik geworden, die eine elementare Zukunftsbedeutung für eine emissionsfreie und dauerhafte Energieversorgung hat", teilten Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer anlässlich der Beendigung des Programms mit.

Das Programm sei schneller verwirklicht worden und hätte deutlich weniger als vorgesehen gekostet: Statt der vorgesehenen 550 Millionen Euro wird es nur etwa 240 Millionen Euro kosten, so die Politiker weiter. Gleichzeitig forderten sie, dass die auslaufende Förderung durch eine verbesserte Vergütung im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kompensiert werden muss. "Es muss sicher gestellt werden, dass Deutschland seine weltweit führende Stellung auf diesem Gebiet erhalten und ausbauen kann."

"Da die EEG-Novelle derzeit allerdings noch im Entwurfsstadium ist, entsteht nun eine empfindliche Lücke zwischen auslaufendem 100.000-Dächer-Programm und der in Kraft tretenden Novelle des EEG. Ein Zeitraum von mehreren Monaten mit unzureichenden Rahmenbedingungen führt zu der Gefahr, dass der industrielle und gewerbliche Erfolg des 100.000-Dächer-Programms wieder verloren geht. Vor diesem Hintergrund halten wir eine vorgezogene Regelung für die Photovoltaik für dringend notwendig, wenn sich abzeichnet, dass die Novelle des EEG erst nach dem 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. Das bedeutet, dass entweder ein befristetes Zwischenprogramm bis zum Inkrafttreten der EEG-Novelle notwendig ist, was aber angesichts der bestehenden Haushaltslage schwer zu verwirklichen sein wird. Die Alternative dazu ist ein die Photovoltaik betreffendes Vorschaltgesetz zur EEG-Novelle", erläuterten Hustedt und Scheer abschließend.

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