Gesetzeslücke

Unternehmen tricksen offenbar bei der Ökosteuer

Deutsche Unternehmen nutzen offenbar im großen Stil eine Gesetzeslücke zum Steuersparen aus. Auf diese Weise entgehen dem Staat jährlich Einnahmen von schätzungsweise 500 Millionen Euro, vermutet der Bundesrechnungshof.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg (ddp/red) - Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs berichtete.

Dazu wird den Angaben zufolge eine besonders trickreiche Form des sogenannten Nutzenergie-Contractings gewählt. Steuerberater, Ingenieure oder Unternehmensberater böten beispielsweise Kaufhäusern oder Hotels an, deren Energieversorgung zu übernehmen. Tatsächlich aber würden lediglich die Heizung und die Klimaanlage einer neuen GmbH überschrieben, die auf dem Papier die Leistung erbringe.

Die GmbH als Energieerzeuger gilt als Unternehmen des produzierenden Gewerbes und erhält so hohe Ermäßigungen, wie es weiter hieß. Bei der Stromsteuer seien dies bis zu 97 Prozent des normalen Satzes, bei der Mineralölsteuer bis zu 66 Prozent. Diesen Steuervorteil teilten sich der Berater, Contractor genannt, und der Kunde, berichtete die Zeitung.

Der Bundesrechnungshof fürchte, dass langfristig die meisten mittelständischen und großen Unternehmen dieses Modell nutzen werden und dann nur noch kleine Firmen und Privathaushalte die volle Last der Ökosteuer tragen müssten. Das Bundesfinanzministerium wolle laut einem Sprecher noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, um den Steuertricks Einhalt zu gebieten.

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