Veto

Unterirdische CO2-Speicherung scheitert im Bundesrat

Die Bundesländer haben die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gestoppt. Die Länder verweigerten am Freitag ihre Zustimmung einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten CCS-Technik, mit der CO2 aus Kohlekraftwerken abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe verpresst werden soll.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Der Gesetzentwurf enthielt auch eine Länderklausel, wonach die Bundesländer das Recht haben sollten, Speicherstätten auf ihrem Gebiet abzulehnen. Insbesondere Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten auf dieser Länderklausel bestanden.

Schließlich sind vor allem in Norddeutschland Gesteinsformationen zu finden, die für die Kohlendioxid-Speicher infrage kommen. Die beiden Nordländer hatten deshalb gehofft, mit der Länderklausel die Lager in ihren Ländern verhindern zu können. Bei der weiteren Suche nach einer Regelung würden sich vermutlich die Befürworter der CCS-Speicherstätten durchsetzen und eine Länderklausel ablehnen, hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) noch vor der Bundesratssitzung erläutert.

Zu viele offene Fragen

Im Bundesrat machte er klar, dass die Länderklausel helfe, die Technik ausführlich dort zu erproben, wo Länder der Auffassung seien, dass die Risiken abschätzbar seien. Die CO2-Speicherung selbst bewertete er skeptisch. Mit Blick auf den niedrigen Wirkungsgrad der Technik stellte er in Frage, ob diese überhaupt in der Lage sei, einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch sei die Frage der Sicherheit noch nicht geklärt.

Nach dem Scheitern im Bundesrat gab es aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein enttäuschte Reaktionen. Von einer weiteren Unsicherheit für die Menschen im Land sprach der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. Der SSW forderte, die Speicherung von CO2 nach dem Scheitern nun in Deutschland gänzlich auszuschließen.

Die EU fordert eine Regelung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing bezeichnete die Ablehnung nach dem mit Mühe durchgesetzten Kompromiss der Länderklausel als "bedauerlich". "Es ist zu befürchten, dass für Schleswig-Holstein bei einem neuen Gesetzesanlauf das Ergebnis keineswegs besser wird", sagte die Abgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist eine Forderung der EU. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen eine Regelung zur CO2-Speicherung vorlegen. Im Bundesrat haben die Länder das Vorhaben am Freitag aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Brandenburg wendet sich insbesondere gegen die Länderklausel. Andere, darunter Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, forderten eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes.

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