Debatte

Union wirbt weiter für AKW-Laufzeitverlängerungen

Die Union hat im Bundestag für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke geworben: "Es ist aber leider so, dass der Wind nicht immer bläst und die Sonne nicht immer scheint", so Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Energieexperte Ralf Marquardt warnte hingegen vor längeren Akw-Laufzeiten.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/ddp/red) - Angesichts der jüngsten Atomkraftdebatte dringen Politiker von CDU und CSU auf unbefristete Laufzeiten für alle deutschen Atomkraftwerke. In einem von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs vorgelegten Positionspapier wird gefordert, alle 17 Akw "bis auf Weiteres" am Netz zu lassen. Dagegen pochte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf ein Festhalten am vereinbarten Atomausstieg bis etwa 2020.

"Ich möchte ein Datum vom Tisch haben, von dem ich nicht weiß, ob wir es erreichen können", sagte Fuchs am Freitag dem RBB-Inforadio. Er wandte sich damit auch gegen den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der eine Laufzeitverlängerung um acht Jahre bis etwa 2030 ins Gespräch gebracht hatte. Fuchs fügte hinzu, es gehe ihm nicht darum, den Atomausstieg generell in Frage zu stellen. "Ich stelle nur in Frage, dass wir bis zu einem Datum, das wir allesamt nicht kennen, heute schon in der Lage sind, die Kernkraftwerke CO2-neutral, das heißt durch erneuerbare Energien zu ersetzen." Gewinne für die Betreiber aufgrund längerer Laufzeiten sollten zu "durchaus auch über 50 Prozent" abgeschöpft werden.

In dem von Fuchs präsentierten Positionspapier, das AFP vorliegt, heißt es, ein Atomausstieg bis 2030 sei "nicht verantwortbar". In dem achtseitigen Papier wird eine rasche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert. Die 17 bestehenden Akw müssten "aus energie- und umweltpolitischen Gründen bis auf Weiteres am Netz bleiben, um auch die Verfügbarkeitslücken der erneuerbaren Energien aufzufangen". Im Sender N24 sagte Fuchs, nur "wenn die Kernkraftwerke nicht mehr sicher werden", solle es Abschaltungen geben.

"Ich sehe keinen Grund, warum nicht am vereinbarten Ausstieg festgehalten werden sollte", sagte dagegen Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Die in der Ausstiegsvereinbarung enthaltene Berechnung der Restlaufzeiten geht von der Abschaltung des letzten Akw im Jahr 2021 aus. Müller wies darauf hin, dass auch die Energieversorger diese Vereinbarung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet hatten.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth erklärte zu dem Papier von Fuchs, dieses stehe für "die Position der Betonfraktion in der Atomlobby". Letztlich gehe es um "Atomlaufzeiten ohne Ende und um Netzblockade für erneuerbare Energien". Aber auch wer in der Unionsfraktion von "Brückentechnologie" mit Blick auf Atom rede, meine in Wahrheit "Brückenköpfe für den Ausstieg aus dem Atomausstieg". Roth begrüßte zugleich die Forderung Müllers nach einem raschen Atomausstieg gemäß dem geltenden Recht.

Röttgen hatte kürzlich in seiner Partei für Kritik gesorgt, als er sich in einem Interview für einen Atomausstieg bis 2030 aussprach. Als Begründung für Laufzeitbegrenzungen nannte Röttgen die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung.

Der Gelsenkirchener Energieexperte Ralf Marquardt warnte davor, längere Akw-Laufzeiten würden notwendige Neubauten von Kraftwerken erschweren oder stoppen. Damit werde die stark monopolisierte Stromlandschaft in Deutschland zementiert, schrieb Marquardt in einem Beitrag für die Fachzeitschrift "VDI-Nachrichten". Zudem seien Atomkraftwerke ungeeignet, um kurzfristige Spitzenlasten zu bedienen.

Quelle: AFP

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