Ton wird schärfer

Union will mit längeren AKW-Laufzeiten Strompreise drücken

Der Streit innerhalb der Berliner Koalition über den Atomausstieg wird durch neue Vorstöße aus der Union für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken angeheizt. Damit sollen die Bürger von steigenden Energiekosten entlastet werden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

München/Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Atomlobbyismus". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in München, eine Laufzeitverlängerung führe "zu einer zusätzlichen Rendite". Man könne damit einen Fonds gründen, mit dessen Hilfe "die Strompreise nach unten gedrückt" werden. Die Stromkonzerne hätten bereits Bereitschaft signalisiert. Eine Laufzeitverlängerung von mehr als 15 Jahren bringe mehr als 50 Milliarden Euro. Davon könnten 40 Milliarden Euro in den Fonds fließen, schlug Kauder zum Start einer Vorstandsklausur der Unions-Fraktion vor.

Auch CSU-Chef Erwin Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) mahnten, die Laufzeiten von Kernkraftwerken müssten verlängert werden. Huber warf Gabriel zugleich Untätigkeit in der Entsorgungsfrage vor. Er kritisierte: "Gabriel hat nichts, aber auch gar nichts getan." Die Frage, ob es statt Gorleben andere Standorte für ein Atommüll-Endlager geben sollte, sei ein "reines Ablenkungsmanöver".

Gabriel entgegnete: "Ich habe mein Konzept zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - vor fast genau zwei Jahren vorgelegt." Die Union habe jedoch bislang "noch nicht einmal den Mut" gehabt, dieses Papier auch nur zu beraten. CDU und CSU müssten nun ihre "unverantwortliche Blockadepolitik" aufgeben und eine offene Standortsuche zulassen.

Gabriel warnte ferner, eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken würde dazu führen, "dass der Druck, den wir bei dem letzten Energiegipfeln der Bundeskanzlerin gegenüber der Industrie zum Thema Energieeffizienz aufgebaut haben, verloren geht". Denn die Möglichkeit, mit abgeschriebenen Kernkraftwerken Geld zu verdienen, sei "interessanter".

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, bezeichnete Huber und Beckstein als "Atom-Heuchler". Sie wollten von Kernkraftwerken profitieren, "aber den Dreck den Niedersachsen in Salzbergwerke reinstopfen".

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