Aktueller Streit

Union pocht weiter auf längere Nutzung der Kernenergie

Im Westen nichts Neues: Nach wie vor fordern verschiedene Unionspolitiker, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. SPD und Umweltschützer sprachen sich überwiegend dagegen aus, die Grünen kündigen sogar Massenproteste auf der Straße an. Und die Bundeskanzlerin legt einen Energiegipfel-Termin fest.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Es bleibt dabei: Spitzenpolitiker von CDU und CSU dringen trotz des Widerstands der SPD auf Korrekturen am bislang geplanten Atomausstieg. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche (CDU) betonte heute in einem ddp-Interview, es gelte zwar der Koalitionsvertrag. Es seien aber neue Gespräche über eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken notwendig, um ein "Explodieren" der Strompreise zu verhindern.

Reiche mahnte, der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine habe gezeigt, "dass es nicht gut ist, sich in Abhängigkeiten zu stürzen". Insofern sei der Weg, auf alternative Energiequellen zu setzen, zwar alternativlos. Deutschland könne es sich aber nicht leisten, so frühzeitig wie bislang geplant aus einer "sicheren und etablierten Technologie" wie der Kernkraft auszusteigen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber äußerte indes erneut die Hoffnung, dass die Union die SPD von ihren Argumenten "überzeugen" kann. Der bayerische Ministerpräsident mahnte im "Münchner Merkur", Deutschland brauche "einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Energiemix". Die Debatte über das "vorzeitige" Abschalten von Atomkraftwerken müsse ohne ideologische Festlegungen geführt werden.

SPD-Vize Kurt Beck kritisierte unterdessen die Forderungen von Unions-Politikern. Dies sei "nicht nur ärgerlich", sondern eine "Ungehörigkeit", sagte er gestern vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gebe im Koalitionsvertrag hierzu klare Verabredungen, dennoch kämen aus den Reihen der Union ständig "Störmanöver". Beck vermutete, manch einer in der Union wolle sich profilieren und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht zu stark werden lassen."

Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für einen möglichen Bau neuer Atomkraftwerke stieß insbesondere bei Umweltschützern auf Widerstand. Der hessische Landesverband im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verwiesen auf mehrere hundert, zum Teil schwerwiegende Defekte und Störungen des pannenanfälligen, südhessischen Reaktors Biblis. Der BBU-Sprecher für Energiepolitik, Eduard Bernhard, vermutete als Motiv für Kochs Vorstoß längere Laufzeiten der beiden Blöcke A und B von Biblis. "Doch gerade diese beiden Reaktoren sind nicht sicher, wie unter anderem Studien von Greenpeace und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW aufgezeigt haben", unterstrich er.

Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Merkel derweil auf, "unmissverständlich" klar zu stellen, "dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird". Neubauten von Atommeilern oder längere Laufzeiten der Kernkraftwerke seien "völlig inakzeptabel", betonte Grünen-Chefin Claudia Roth. Der Union warf sie vor, in Deutschland eine "Renaissance der Atomenergie" einleiten zu wollen. Dies werde auf massiven Widerstand stoßen, da es keine gesellschaftliche Mehrheit dafür gebe.

Der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe), die Debatte über längere Laufzeiten und den Neubau von Kernkraftwerken sei ein "Vitaminstoß für die Anti-AKW-Bewegung". Er forderte von der Regierungschefin, die Ministerpräsidenten der Union in die Schranken zu weisen. Statt wertvolle Zeit mit den energiepolitischen Schlachten von vorgestern zu verlieren, müsse nach vorne geblickt werden. Das bedeute mehr erneuerbare Energien zu nutzen, effizientere Kraftwerke zu bauen und sparsamer mit Energie umzugehen. "Sollte die große Koalition beim Atomausstieg wackeln, werden die Grünen den Protest auf die Straßen tragen", ergänzte Fraktionschefin Renate Künast in der "Berliner Zeitung". Sie betonte: "Wir werden den Atomausstieg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen."

Auch Österreich, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, für die Förderung erneuerbarer Energien. Der österreichische Umweltminister Josef Pröll warnte in Brüssel davor, die Kernenergie als Alternative zu sehen, um die Energieimportabhängigkeit der EU zu verringern. Abgesehen von der unbeantworteten Frage der nuklearen Sicherheit habe die jüngste Erdgaskrise deutlich das Problem einer zu starken Abhängigkeit von einer einzigen Option gezeigt, sagte Pröll.

Die Energiepolitik ist heute auch Thema bei der Klausur des Bundeskabinetts in Genshagen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dem Fernsehsender N24, es gehe nicht darum, inhaltliche Konflikte zu lösen. Er fügte hinzu: "Es kommt darauf an: Wie gehen wir damit um? Wie machen wir das verfahrenspolitisch, um uns da näher zu kommen? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte für Anfang April einen Energiegipfel an. Dann sollten die Fragen der Energiesicherung "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" diskutiert werden, sagte sie heute nach der Klausurtagung. Ziel sei es, zunächst mit den "Akteuren" der Energiebranche zu sprechen. Dann wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln.

In der koalitionsinternen Debatte über die Kernenergie sagte Merkel, zwar sei ihre persönliche Haltung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke bekannt. Grundlage für die Arbeit im Kabinett sei aber der Koalitionsvertrag. Die Kanzlerin mahnte ferner, die Energiepolitik dürfe nicht auf einzelne Energieformen reduziert werden. Im Übrigen seien die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD etwa bei den Themen Energiesparen und regenerative Energien heute größer als früher. Notwendig sei eine "langfristig ausgewogene Energiepolitik".

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