Bundesverfassungsgericht

Umweltschützer legen Beschwerde wegen Garzweiler II ein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II eingereicht. Hintergrund sei die Zwangsenteignung einer im Besitz des BUND befindlichen Obstwiese im Abbaugebiet, wie der NRW-Landesverband des BUND mitteilt.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Beschwerde wegen der Nicht-Zulassung der Revision in dem Enteignungs-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Dezember 2007 zurückgewiesen hatte, ruft der BUND damit das höchste deutsche Gericht an. Der BUND erhofft sich davon die Prüfung, inwieweit die Zwangsenteignung des Verbandes zugunsten des Tagebaus verfassungsgemäß war.

Streitgegenstand im Verfahren des BUND ist eine etwa ein Hektar große Obstwiese im geplanten Tagebauareal, die der BUND seit 1997 ökologisch bewirtschaftet. Die RWE Power AG will im Tagebau Garzweiler II bis zum Jahr 2045 insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Kohle fördern, wovon der überwiegende Teil zur Stromerzeugung in den Kraftwerken Frimmersdorf und Neurath eingesetzt werden soll.

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