"Weichspülerei"

Umweltschützer kritisiert Atompolitik der Grünen

Aus der Anti-Kernkraft-Bewegung kommt Kritik an der Atompolitik der Grünen. Für den Kurs der Partei in der aktuellen Atom-Debatte sei "Weichspülerei" ein treffender Begriff, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Die Initiative aus dem Wendland kämpft seit 30 Jahren gegen die Atomanlagen in Gorleben und gegen Castortransporte.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Gorleben (ddp-nrd/sm) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast hätten für den Fall einer Aufweichung des Atomausstiegs zwar eine neue Anti-Atom-Bewegung angekündigt, erklärte Ehmke. Dies sei aber nur "eine verbale Drohgebärde".

Tatsächlich gebe es von der Parteispitze keine Unterstützung für die am 8. November geplante bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Gorleben. Lediglich die aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg stammende Europa-Abgeordnete Rebecca Harms und der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel unterstützten bislang die Protestaktion.

Die Bürgerinitiative griff auch den Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer an. Er habe sich in der Diskussion um ein künftiges Endlager für hochradioaktiven Abfall gegen eine "einseitige Festlegung auf Gorleben" ausgesprochen, bemängelte Ehmke. Bislang sei die BI davon ausgegangen, dass die Grünen den Salzstock Gorleben überhaupt nicht für geeignet hielten.

Die Bürgerinitiative mutmaßt, dass sich die Grünen mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der CDU nicht deutlicher gegen Atomenergie und Gorleben positionieren. Die Partei schiele zu sehr auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin, sagte Ehmke.

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