Umweltrat: Ökosteuer verfehlt

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Alle zwei Jahre erarbeitet der siebenköpfige Umweltrat ein umfassendes Gutachten zur Umweltsituation. In diesem Jahr stellte er der rot-grünen Regierung kein gutes Zeugnis aus, im Gegenteil, denn sowohl bei der Ökosteuer als auch bei der Förderung von regenerativen Energien muss die Regierung viel konsequenter vorgehen. Den Ausstieg aus der Kernenergie unterstützt das Gremium allerdings uneingeschränkt. Das geht aus dem neusten Gutachten hervor, das der Ratsvorsitzende Eckehard Rehbinder am vergangenen Freitag an Umweltminister Trittin übergab.


Allgemein enttäuscht zeigt sich der 1971 geschaffene Umweltrat vom ersten rot-grünen Regierungsjahr. Von einer gesonderten Stellung der Umweltpolitik könnte nicht die Rede sein, da zwar Atomenergieausstieg und Ökologische Steuerreform diskutiert wurden, aber andere wichtige Themen, beispielsweise der Natur- und Bodenschutz, vernachlässigt worden seien. Die Konstruktion der Ökosteuer bezeichneten die Umweltexperten im Bericht 2000 gar als verfehlt. Hans-Jürgen Ewers sagte, dass sich die Stromsteuer daran ausrichten solle, wie viel Kohlendioxid bei der Produktion freigesetzt würde. Kohleverstromung habe einen hohen CO2-Ausstoß und würde gar nicht besteuert - das sei kontraproduktiv, so der Rat. Denn langfristiges Ziel müsse es sein, den Kohlendioxidausstoß von derzeit etwa 11 Tonnen pro Kopf auf eine Tonne zu senken.

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