Entwurf

Umweltministerium legt Gesetz für saubere Kohlekraftwerke vor

Das Bundesumweltministerium will Betreibern von Kohlekraftwerken mehr Rechtssicherheit bei technischen Verfahren zur Luftreinhaltung geben. Das fordern die Betreiber schon lange. Der Gesetzentwurf werde derzeit noch abgestimmt.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (AFP/sm) - Das Umweltministerium habe einen Gesetzentwurf fertiggestellt, der die Abtrennung von Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen, dessen Abtransport und die Lagerung regelt, berichtete das "Handelsblatt" vom Montag. Das Gesetz soll demnach bereits im Februar vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Das Umweltministerium bestätigte die Fertigstellung des Gesetzentwurfs, wollte sich zu dessen Inhalt jedoch nicht näher äußern. Das Papier befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Die Kraftwerksbetreiber fordern seit Monaten verlässliche Rahmenbedingungen für die sogenannte CO2 Abscheidung. Bei dem Verfahren wird das Klimagas von den übrigen Kraftwerksemissionen getrennt und danach eingelagert, um nicht in die Erdatmosphäre zu gelangen. Als Lagerstätten kommen beispielsweise stillgelegte Bergwerksstollen in Frage.

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