Gegenseitige Schuldzuweisungen

Umweltgesetzbuch ist gescheitert (Upd.)

Das vom Bundesumweltministerium geplante Umweltgesetzbuch (UBG) ist gescheitert. SPD und Union haben sich gegenseitig die Schuld dafür zugewiesen. Umweltminister Gabriel machte die Union dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Die CDU-Spitze gab dem SPD-Minister die Schuld für das Scheitern des UGB.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Bundesumweltministerium wollte mit dem UGB das historisch gewachsene, aber unübersichtlich gewordene deutsche Umweltrecht in einem Gesetzbuch zusammenführen, vereinfachen und modernisieren. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) warf Gabriel vor, eine "Monsterbürokratie" einführen zu wollen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Gabriel habe Öffnungsklauseln angeboten, die er dann nicht aufrechterhalten konnte. Gabriels Verhalten sei "entscheidend" dafür gewesen, dass es jetzt zu dem Abbruch der Verhandlungen gekommen sei. Ein Gabriel-Sprecher wies dies zurück und erklärte, der Union sei das Ergebnis offenbar so peinlich, dass sie jetzt anfange, "Legenden zu stricken".

Gabriel will nun Einzelgesetze einbringen

Gabriel will nun einzelne Gesetzesentwürfe für eine bundesweite Regelung im Wasser- und Naturschutzrecht auf den Weg bringen, um zu verhindern, dass künftig 16 Landesrechte gelten. Bund und Länder hatten in der Föderalismusreform I verabredet, dass die Länder ab Jahresbeginn 2010 vom Bundesumweltrecht abweichen dürfen.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in einem Telefonat mit Gabriel dessen Einschätzung, das Projekt sei gescheitert, und die geplante weitere Vorgehensweise "zur Kenntnis genommen". Zwar habe die Kanzlerin in der Vergangenheit "nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie persönlich davon überzeugt ist, dass es ein großer Fortschritt wäre, zu einem integrierten Gesetzbuch zu kommen", sagte Steg. Der vorliegende Entwurf sei aber strittig. SPD-Chef Franz Müntefering wertete das Verhalten der CSU als Eröffnung des Wahlkampfes. Die Christsozialen seien nicht mehr bereit, konstruktiv in der Koalition zu arbeiten.

Auch Umweltschutzverbände und die Opposition kritisierten das Scheitern des gut 20 Jahre alten Vorhabens. NABU-Präsident Olaf Tschimpke sprach von einem «schwarzen Tag für das Umweltrecht in Deutschland». Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, den Verantwortlichen gehe es nicht um die Umwelt, sondern um «gegenseitige Blockade» und Wahlkampf. Der Naturschutzexperte der Linken, Lutz Heilmann, forderte, Gabriel solle "die Finger vom Naturschutz lassen".

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