Investitionssicherheit

Umweltausschuss verabschiedet EEG Novelle gegen Stimmen der Union

Mit den Stimmen von rot-grün wurde heute im Umweltausschuss die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. CDU/CSU lehnten das Gesetzeswerk ab. Dennoch soll die Novelle pünktlich zur Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien zum 1. Juni 2004 in Kraft treten.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde heute im Umweltausschuss die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. Sie soll pünktlich zur Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien zum 1. Juni 2004 in Kraft treten.

Die Union lehnte die EEG-Novelle indes ab. Sie fordert eine klare Befristung des EEG bis zum 31. Dezember 2007. Dann soll eine Anschlussregelung folgen, die auf die einzelnen erneuerbaren Energien abgestimmt sein soll und mit anderen Instrumenten, wie dem Emissionshandel und der Ökosteuer verzahnt werden kann.

Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, zeigte sich von der Erfolgsgeschichte des EEG überzeugt: "Ökonomische und ökologische Vernunft sind kein Widerspruch, im Gegenteil: Vorreiterpolitik im Bereich umweltfreundlicher Technologien schafft starke Impulse für einen ganzen Wirtschaftszweig mit hervorragenden Perspektiven auf dem Weltmarkt." Sie konnte die ablehnende Haltung der Union nicht verstehen: "Damit wird erneut deutlich, dass Klimaschutz, dann wenn es konkret wird, in der Union keine Mehrheit findet. Das ist sehr bedauerlich und verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen."

Auch die Allianz pro Schiene begrüßte, dass die Koalitionsfraktionen die einseitige Belastung der umweltfreundlichen Bahnen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz korrigieren wollen, indem sie die Härtefallregelung des Gesetzentwurfs auf den Schienenverkehr ausdehnen. Durch die Mindestverbrauchsgrenze blieben einige kleine Privatbahnen allerdings weiterhin benachteiligt, bedauerte die Vereinigung.

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) sieht in der Novelle die nötige "Investitionssicherheit". Insbesondere begrüßte der Verband den Wegfall der 65-Prozent-Klausel. Unzufrieden ist er aber mit der gewählten Alternative, nun bei allen Standorten die Laufzeit der ersten Vergütungsstufe zu senken. Dies kumuliere mit der geplanten einmaligen Absenkung der Vergütungssätze und der höheren jährlichen Degression.

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