Debatte

Umstrittenes Biblis-Gutachten ist seit Juli bekannt

Das Gutachten des Freiburger Ökoinstituts zum Atomkraftwerk Biblis hat am Donnerstag für Streit im hessischen Landtag gesorgt. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) räumte ein, das Gutachten sei der Landesregierung seit Juli bekannt. Allerdings lege das Gutachten Puttrich zufolge kein sofortiges Handeln nahe.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Wiesbaden (dapd/red) - Sie betonte aber, das Gutachten prüfe lediglich Punkte einer Klage der Ärzteorganisation gegen Atomkraft (IPPNW) zur Stilllegung von Biblis B. Dabei seien "nach dem Stand der jetzigen Überprüfung" keine sicherheitsrelevanten Punkte festgestellt worden, die ein sofortiges Handeln der Aufsicht erfordern oder gar die Stilllegung der Anlage rechtfertigen würden. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, die Interessen der Atomlobby zu vertreten.

Puttrich sagte, das Gutachten sei noch unter der Leitung des heutigen SPD-Chefs Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister im September 2009 in Auftrag gegeben worden. Das Ökoinstitut habe untersuchen sollen, ob die einzelnen Punkte der Klagebegründung relevant für eine sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis seien. Der Expertise zufolge besäßen von den 210 Punkten 130 keinerlei Sicherheitsrelevanz. Für die verbleibenden 80 Punkte werde festgestellt, dass die Beherrschung der Auslegungsstörfälle "nicht grundsätzlich in Frage gestellt" wird.

Die Ministerin bekräftigte, "allen Hinweisen auf mögliche Sicherheitsmängel wurde und wird von Seiten der Atomaufsicht sorgfältig nachgegangen". Wenn die Atomaufsicht allerdings "nach eingehender Prüfung zum Schluss komme, dass die Vorwürfe unberechtigt sind, dann werden sie nicht dadurch wahrer, dass Sie sie permanent wiederholen", sagte sie in Richtung der Opposition. Ihr warf sie vor, aus einem lediglich meldepflichtigen Ereignis einen Störfall zu konstruieren und damit "Ängste und Panik zu schüren".

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt hielt Puttrich vor, ihre eigenen Experten hätten dieselben Schwachstellen wie das Ökoinstitut definiert. "Wie kann denn verantwortet werden, dass das AKW angesichts dieser aufgelisteten Mängel noch acht Jahre weiter laufen soll?", wollte Schmitt wissen. Alle Nachrüstungen, die Geld kosteten, würden "auf die lange Bank geschoben", das sei fahrlässig. Jede Laufzeitverlängerung sei "völlig unverantwortbar", und jede Beschwichtigung des Zustandes von Biblis "eine verantwortungslose Verharmlosung".

Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir mahnte Puttrich, ihren Amtseid ernst zu nehmen: "Sie sind für die Bevölkerung da, für deren Sicherheit." Die aufgezählten Mängel seien sehr wohl relevant, weil automatische Systeme eben für den sicheren Betrieb eines AKW unentbehrlich seien. "Die Letzten, die versucht haben, einen Reaktor manuell zu steuern, war die Bedienmannschaft von Tschernobyl - das Ergebnis ist bekannt", sagte Al-Wazir mit Blick auf die Atomkatastrophe.

Linksfraktionschefin Janine Wissler sprach von vordemokratischer Klientelpolitik: "Sicher ist nur das Risiko und der Profit der Betreiber", sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt konterte, die deutschen Kernkraftwerke seien sicher.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostrom

    Stilllegung Biblis: Merkel muss als Zeugin aussagen

    Das AKW Biblis wurde im Zuge des bundesweiten Atom-Moratoriums im März 2011 stillgelegt. Dafür will der Energiekonzern RWE Millionen Euro an Schadensersatz. Doch wer genau muss dafür zur Verantwortung gezogen werden: Bund oder Land? Angela Merkel wird nun als Zeugin vor Gericht gebeten.

  • Atomenergie Gefahr

    Stresstest: Nicht genug Atom-Rückstellungen für den "Worst Case"

    Der Stresstest zu den Rückstellungen der Atomkonzerne sorgt für Unstimmigkeiten in der Politik. Während Sigmar Gabriel die Ergebnisse dahin gehend interpretiert, dass die Gelder der Konzerne ausreichen werden, warnt die Opposition davor, sich auf den Ergebnissen auszuruhen. Der Test zeigt auch, dass die Rückstellungen bei ungünstigen Umständen bei weitem nicht ausreichen würden.

  • Hochspannungsleitung

    Defekt im Notstandssystem des AKW Biblis

    Im Atomkraftwerk (AKW) Biblis ist ein fehlerhafter Leistungsschalter ausgetauscht worden. Der Kraftwerksbetreiber RWE Power AG habe den Schaden bei einer Funktionsprüfung des Notschaltsystems im Block A bemerkt, wie das hessische Umweltministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

  • Hochspannungsleitung

    Vattenfall will deutsche AKW baldmöglichst reaktivieren

    Trotz Protesten will der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine nach einer Pannenserie 2007 fast ständig stillstehenden Atomkraftwerke (AKW) Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein bis Sommer 2011 wieder zum Laufen bringen. Damit haben sich die Verkaufsgerüchte als haltlos erwiesen.

  • Stromtarife

    Greenpeace: AKW durch tragbare Waffensysteme bedroht

    Die deutschen Atomkraftwerke sind nach einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace nicht nur durch gezielte Flugzeugabstürze, sondern auch durch Terroranschläge mit panzerbrechenden Waffen gefährdet. Auf Anfrage betonte das Innenministerium, die Meiler seien durchaus auch vor konventionellen Waffen geschützt.

Top