Mandatsträger

Umfrage: Mehrzahl der Dax-Konzerne beschäftigt keine Parlamentarier

Eine Umfrage der "Berliner Zeitung" unter den 30 Gesellschaften des Dax ergab, dass die Mehrzahl der Konzerne keine Parlamentarier beschäftigt. Nur wenige Unternehmen beschäftigen Abgeordnete, beispielsweise Siemens, die Verträge der zwölf Mandatsträger würden jedoch derzeit alle ruhen.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Angesichts der Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern sind führende deutsche Wirtschaftsunternehmen dem Eindruck entgegengetreten, systematisch Mandatsträger aus den Landtagen sowie aus dem Bundestag unter Fortzahlung der Unternehmensbezüge zu beschäftigen. Wie eine Umfrage der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) unter den 30 Gesellschaften des Deutschen Aktienindex ergab, sind in der Mehrzahl der Konzerne keine Parlamentarier beschäftigt.

17 Konzerne teilten mit, keine Mandatsträger unter Vertrag zu haben. Dabei handelt es sich um die Unternehmen Henkel, HypoVereinsbank, Adidas-Salomon, Metro, Lufthansa, Deutsche Börse, Infineon, SAP, Continental, TUI, Münchener Rück, Commerzbank, MAN, E.ON, Linde, BMW und DaimlerChrysler. Fresenius Medical Care und Schering teilten mit, es sei nicht bekannt, ob Beschäftigte ein Mandat ausüben. Die Deutsche Bank hat nach eigenem Bekunden derzeit keinen Mitarbeiter, der im Bundestag sitzt. Ein Überblick über die Situation in den Länderparlamenten fehle allerdings noch.

Hingegen erklärte ThyssenKrupp der Zeitung, dass der FDP-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, Jens Jordan, weiterhin für den Konzern bei vollen Bezügen im Bereich Messewesen arbeite. Dies sei mit dem Mandat "voll vereinbar". Bayer teilte mit, dass derzeit drei Mitarbeiter Mandate für Parteien im Bundestag sowie im Landtag von Nordrhein-Westfalen wahrnähmen. Zwei Beschäftigte davon hätten einen ruhenden Vertrag ohne Bezüge. Der dritte Mitarbeiter befinde sich "in der passiven Phase der Altersteilzeit".

Bei der Deutschen Post hieß es, dass nach bisherigem Kenntnisstand lediglich eine Mitarbeiterin ein politisches Mandat im Landtag von Nordrhein-Westfalen ausübe. Es handele sich um die CDU-Abgeordnete Andrea Milz. Ihr Vertrag ruhe "vorerst bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2005". Bis zu diesem Zeitpunkt erhalte sie auch kein Geld. Der Ludwigshafener BASF-Konzern teilte dem Blatt mit, dass der Vizepräsident des Landtags von Rheinland-Pfalz, Jürgen Creutzmann (FDP), noch als Leiter der Unterabteilung "Rechnungswesen für Tochtergesellschaften der BASF AG" tätig sei. Er komme seinen Verpflichtungen voll nach.

Der Versicherer Allianz hat nach eigenen Angaben den hessischen Landtagsabgeordneten Roger Lenhardt (CDU) ohne Zahlungen beurlaubt. Dem Konzern zuzuordnen sei auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der jedoch als selbstständiger Vertreter arbeite, schreibt die Zeitung. Siemens berichtete von zwölf hauptamtlichen Mandatsträgern, und zwar überwiegend auf kommunaler Ebene. In allen Fällen würden die Verträge ruhen. Die Telekom sah sich nicht in der Lage, dem Blatt eine Stellungnahme abzugeben. Volkswagen und RWE prüften derzeit noch, wie viele Parlamentarier von ihnen beschäftigt werden.

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