Postulat

UBA-Präsident hebt Bedeutung des Emissionshandels hervor

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hat die Bundesregierung aufgefordert, trotz der Wirtschaftskrise an ehrgeizigen Klimaschutzzielen festzuhalten. Beim Umweltschutz dürfe es auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Pause geben.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Das sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch in Berlin. Anders als die Bundesregierung hält der UBA-Präsident verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken für die Stromversorgung in Deutschland für unnötig.

Flasbarth begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 weiterhin um 40 Prozent senken zu wollen. Es sei eine wichtige Errungenschaft, dass Umweltschutz in Krisenzeiten fortgeführt und als Beitrag für wirtschaftliche Entwicklung gesehen werde, sagte er bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichts "Schwerpunkte 2010".

Deutschland hat sich bei der Einsparung von klimaschädlichen Treibhausgasen ein ehrgeizigeres Ziel als die EU gesteckt, die ihren CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 20 Prozent senken will. Deutschland sei auf einem guten Weg, sein Ziel zu erreichen, müsse dafür aber noch weitere Klimaschutzanstrengungen unternehmen, mahnte Flasbarth.

Längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke hält der UBA-Präsident dabei nicht für erforderlich. Es sei die grundsätzliche Position des UBA, dass die Atomkraft durch die erneuerbaren Energien abgelöst werden müsse. Dafür sei die Atomkraft nicht als länger genutzte Übergangstechnik nötig, sagte Flasbarth.

Union und FDP argumentieren, die Atomkraft müsse als "Brückentechnologie" genutzt werden, bis die erneuerbaren Energien die Grundversorgung mit Energie leisten können. "Wir sehen diese Lücke nicht", stellte der UBA-Präsident klar. In den vergangenen Tagen war Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) scharf von Koalitionsvertretern kritisiert worden, weil er sich für einen raschen Atomausstieg ausgesprochen hatte. Die Regierung will im Herbst ein Energiekonzept vorlegen, in dem auch die Akw-Laufzeiten festgelegt werden sollen.

Das Konzept ist nach den Worten Flasbarths auch für den europäischen Emissionshandel von zentraler Bedeutung. Der Emissionshandel sei "ein effizientes, zielgenaues Instrument, um Klimaschutzziele zu erreichen", sagte Flasbarth. Eine verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken sei jedoch beispielweise mit den Minderungszielen "nicht vereinbar".

Längere Akw-Laufzeiten könnten nach den Angaben Flasbarths im Rahmen des Emissionshandels den Preis für Verschmutzungszertifikate absinken lassen, da so länger kaum CO2-belasteter Strom produziert wird. Flasbarth schlug vor, in diesem Fall entweder auf nationaler Ebene weniger Zertifikate auszugeben oder die für die gesamte EU festgelegte Obergrenze für Emissionen zu senken.

Beim Emissionshandel erhalten die beteiligten Unternehmen Verschmutzungsrechte, die ihnen den Ausstoß bestimmter Mengen von CO2 erlauben. Dabei ist für die gesamte EU eine Obergrenze festgelegt, die einzelnen EU-Staaten erhalten Budgets zugeteilt.

Flasbarth begrüßte das Vorhaben, den Emissionshandel ab 2013 auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Dazu gehöre auch ein "angemessenes europäisches Minderungsziel" von 30 anstatt 20 Prozent bis 2020, forderte er. Für einen erfolgreichen Emissionshandel brauche es jedoch bald Klarheit, von welchem Minderungsziel auszugehen sei.

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