Statement

Trittin will vor Gorleben-Ausschuss aussagen

Die Ankündigung der Union, die beiden früheren Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) als Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss zu laden, wird zumindest von Trittin begrüßt. Der nächste Termin im Ausschuss ist für den 6. Mai angesetzt.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - "Ich wäre sehr beleidigt, wenn ich nicht aussagen dürfte", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Den Vorwurf der CDU, er habe als Minister der Gorleben-Erkundung noch "positive Erkenntnisse" bescheinigt, wies Trittin zurück.

Er erinnerte daran, dass beim vor zehn Jahren vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie die Industrie erklärt habe, dass "eine weitere Erkundung von Gorleben nicht nötig ist". Das Moratorium sei verhängt worden, weil in Gorleben schon länger nicht mehr erkundet, sondern gebaut worden sei. "Wenn Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Moratorium jetzt für beendet erklärt, dann will er schwarz bauen."

Nach Ansicht Trittins wird der Ausschuss die Frage klären müssen, "wer die Verantwortung für den Bau eines Endlagers ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren trägt". Trittin forderte, dass alle verantwortlichen Minister, die mit Gorleben un der Atommüll Debatte befasst waren, als Zeugen geladen werden sollten. "Ganz oben auf unserer Liste steht die damalige Umweltministerin Angela Merkel."

Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung mit Verfahrensfragen. Beim nächsten Treffen am 6. Mai ist die Vorlage der Beweisanträge vereinbart.

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