Verbesserung

Trittin stellt Eckpunkte zur EEG-Novelle vor

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die Bundesregierung den Ausbau von regenerativen Energieanlagen fördern und den Anteil des regenerativen Stroms bis 2010 auf 12,5 Prozent steigern. Um das Gesetz noch stärker an diesem Ziel zu orientieren, will Umweltminister Trittin einige Veränderungen vornehmen. Die Eckpunkte der Novellierung stellte er gestern vor.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will die Energiegewinnung aus Windkraft, Fotovoltaik, Biomasse, und Geothermie stärker fördern. Auf diese Weise soll der Anteil des regenerativ erzeugten Stroms bis 2010 auf 12,5 Prozent verdoppelt werden. Die Förderung erfolgt nicht durch eine Subvention aus dem staatlichen Haushalt, sondern durch eine Umlage auf die Stromrechnung aller Endverbraucher, die derzeit durchschnittlich 0,18 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Festgelegt ist das im sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetz, das jetzt überarbeitet werden soll. Die Eckpunkte der Novellierung stellte der Umweltminister gestern in Berlin vor.

Bestandsaufnahme

Seit 1998 konnte in Deutschland der Anteil von regenerativ erzeugtem und ins Netz eingespeistem Strom vervierfacht werden. Mittlerweile hat Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse einen Anteil von etwa acht Prozent am Stromverbrauch. Spitzenreiter unter den erneuerbaren Energien ist dabei die Windkraft, seit 1998 hat sich die installierte Leistung verfünffacht. Das 100 000 Dächer-Solarstromprogramm wird mit Erreichung des Zieles, 300 Megawatt Solarleistung neu zu installieren, voraussichtlich Ende des Jahres auslaufen. Bei der Biomassenutzung sind heute etwa 475 Megawatt zur Stromerzeugung installiert. Die auf das EEG zurückzuführenden Kosten betragen derzeit 0,18 Cent je Kilowattstunde.

Windenergie an Land

Um das EEG noch effektiver zu machen, schlägt Trittin u.a. vor, Neubau und Effizienzsteigerung ("Repowering") bestehender Windparks durch Differenzierung von Vergütungssätzen und Degressionsschritten noch gezielter zu fördern. Ziel sei weiterhin: Der wirtschaftliche Betrieb von Windparks an mindestens durchschnittlichen Standorten soll weiterhin möglich sein. Impulse für den Bau von Windparks an weniger günstigen Standorten könnten dagegen reduziert werden. Während die Vergütungssätze an durchschnittlichen Standorten auf heutiger Höhe erhalten werden müssen, sei zu prüfen, ob sie an sehr guten Standorten leicht zurückgefahren werden können.

Windenergie Offshore

Zur Erreichung der Ausbauziele im Offshore-Bereich auf mindestens 500 Megawatt bis 2006 und auf 2000 bis 3000 Megawatt bis 2010 müssen die Vergütungssätze des EEG und die Degression angepasst werden. Zunächst sei es angesichts des Planungsstandes der Offshore-Windparks notwendig, das Datum für die Inbetriebnahme von Anlagen mit erhöhter Anfangsvergütung bis 2010 zu verlängern. Ob darüber hinaus die Degression in der Anfangsphase ausgesetzt oder gestreckt werden soll, würde gerade geprüft.

Fotovoltaik

Angesichts des in diesem Jahr auslaufenden 100 000 Dächer Programms wird der Ausbau der Fotovoltaik laut Trittin künftig vorwiegend auf das EEG gestützt werden müssen. Er schlägt deshalb vor, die Einspeisevergütung im EEG anzuheben. Außerdem würde geprüft, ob es zur Erschließung hinreichend großer wirtschaftlich nutzbarer Flächen sinnvoll ist, anders als bisher auch Anlagen auf Freiflächen mit über 100 Kilowatt in das EEG einzubeziehen. Eine Differenzierung der Sätze sowohl nach Art der Aufstellung als auch nach Anlagengröße biete sich an.

Biomasse

Im Bereich der Biomasse seien die Vergütungssätze für große Anlagen auskömmlich, sagte Trittin weiter. Allerdings erscheint es ihm notwendig, für kleinere Anlagen weitere Differenzierungschritte und im unteren Bereich eine Anhebung der Vergütung vorzunehmen. Auch könnte es vernünftig sein, eine höhere Einspeisevergütung bei nachgewiesener ausschließlicher Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu gewähren.

Geothermie

Das EEG hat erstmals eine Vergütung von Strom aus Geothermie (Tiefen-Erdwärme) aufgenommen, wobei Erfahrungen gezeigt hätten, dass die derzeitigen Vergütungssätze keinen ausreichenden Anreiz darstellten. Erfahrungen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm würden zeigen, dass die erste Stufe der Differenzierung im EEG (20 Megawatt) zu hoch angesetzt war. Es sollten daher weitere Stufen (etwa bei 7 und 14 Megawatt) mit höheren Vergütungssätzen eingeführt werden, um ausreichende Impulse für die Errichtung der ersten Anlagen in Deutschland zu geben.

Wasserkraft

Im Bereich der Wasserkraft wird geprüft, ob es zur Erschließung des zwischen 5 und 150 Megawatt liegenden bisher nicht erschlossenen Modernisierungspotenzial sinnvoll ist, diese Anlagen ins EEG aufzunehmen.

EEG ist keine Gießkanne

Trittin betonte, dass das EEG keine Gießkanne ist, die wahllos Geldströme umlenkt und Netzbetreibern wie großen Stromlieferanten zum Vorwand für Preiserhöhungen dienen kann. Derzeit koste der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das EEG eine Durchschnittsfamilie etwa acht Euro im Jahr. Eine Sonderregelung für energieintensive Betriebe, wie derzeit von manchen gefordert, erscheint ihm angesichts der realen Kosten des EEG nicht erforderlich. Es wäre auch nicht vernünftig, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausschließlich den Privathaushalten und kleinen Unternehmen aufzuerlegen.

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