Vorleistungen honoriert

Trittin sieht bei Emissionshandel keine Benachteiligung für den Osten

In der "Leipziger Volkszeitung" hat sich Umweltminister Trittin dagegen verteidigt, seine Vorschläge zum Emissionshandel würden besonders stark die neuen Bundesländer benachteiligen. Er könne nachvollziehen, dass er von westdeutschen Unternehmen gescholten würde, die Ostländer hingegen hätten sich wohl "in der Adresse geirrt".

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Leipzig (ddp/sm) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich vehement gegen Vorwürfe aus Ostdeutschland verteidigt, die beabsichtigten Beschlüsse zum Emissionshandel aus Rücksicht auf den Klimaschutz würden besonders stark die neuen Bundesländer benachteiligen.

Deren Vorleistungen beim Schadstoffausstoß würden in besonderer Weise berücksichtigt, sagte Trittin der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Sein Entwurf werde dazu führen, dass die Anlagen im Osten bis 2005/2007 faktisch keine Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen erbringen müssten.

Trittin bezeichnete den Emissionshandel als eine "Chance für die Wirtschaft, Emissionen dort zu reduzieren, wo es am billigsten ist". Er könne der deutschen Wirtschaft insgesamt bis zu 500 Millionen Euro jährlich sparen. Trittin sagte, sein Entwurf für den Nationalen Allokationsplan enthalte eine Sonderzuteilung von jährlich zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid für Einsparungen, die durch Unternehmen insbesondere im Osten vor 2000 erbracht worden sind. "Dass ich dafür von westdeutschen Unternehmen gescholten werde, kann ich nachvollziehen. Dass ich dafür von den Begünstigten, den Ostländern, kritisiert werde, wundert mich. Die haben sich wohl in der Adresse geirrt", sagte Trittin.

Der Minister räumte allerdings ein, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie Probleme mit dem Emissionshandel gebe. "Einige wenige Branchen, vor allem der Stahl, haben tatsächlich ein Sonderproblem: Bei ihnen entsteht bei der Produktion Kohlendioxid naturgesetzlich. Diese Emissionen kann man schlicht nicht verringern - es sei denn man produziert weniger." Produktionsdrosselung sei aber nicht Sinn des Emissionshandels. Deshalb seien diese Emissionen von allen Minderungsverpflichtungen ausgenommen worden.

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