Trittin kündigt Ausgleich für Mineralölpreise an - Heizöl-Zuschuss für BaföG- und Wohngeldempfänger

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Mittwoch Vormittag im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages keine Entlastung für die Ökosteuer, wohl aber Ausgleichsmaßnahmen für die erhöhten Mineralölpreise angekündigt.



Die Kilometerpauschale soll von derzeit 70 auf dann 80 Pfennige je Kilometer angehoben werden und für alle Pendler gelten. Auf Grund der steigenden Heizkosten sollen auf Studierende, die BaföG erhalten, und Wohngeldempfänger unterstützt werden. BaföG-Empfänger erhalten einen einmaligen Zuschuss von 100 Mark, derweil beim Wohngeld beispielsweise mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Mark bei etwa 30 Quadratmetern Wohnfläche zu rechnen ist. Der Umweltminister bezifferte die durch die Ökosteuer zu erwartende Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge mit rund zwei Milliarden DM.



Die SPD begrüßte die Entlastungsmaßnahmen, forderte aber gleichsam eine Senkung des Energieverbrauchs. Anders die CDU/CSU-Fraktion: Sie warf der Regierung vor, sie würde den Gedanken der ökologisch nachhaltigen Entwicklung beschädigen und umweltgerechtes Verhalten von Bürgern nicht belohnen. Die vorgestellten Maßnahmen verbesserten das Konzept der Ökosteuer insgesamt nicht. Schließlich könnten nicht alle Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.



Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erneuerte ihre Forderung nach einer Umlegung der KfZ-Steuer auf eine Mineralölsteuer. Darüber hinaus verwahrte sich die Fraktion gegen den Eindruck, Ökosteuer und regenerative Energien seien die einzige Lösung für einen verbesserten Klimaschutz.

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