Kohle-Lobby

Trittin: Diskussion um Emissionshandel erinnert an Planwirtschaft

Umweltminister Jürgen Trittin findet die derzeitige Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionshandels grotesk. Wenn die Kohle-Lobby die Emissionsrechte nach Brennstoff verteilen will, erinnere das doch sehr an Planwirtschaft. Sein Ministerium setze hingegen auf Marktwirtschaft mit ambitionierten Zielen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

"Die Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nimmt allmählich groteske Züge an. Während das Bundesumweltministerium eine Regelung vorschlägt, die es der Industrie erlaubt, beim Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen die weit bemessenen Emissionsrechte der Altanlage in vollem Umfang auf die Neuanlage zu übertragen, will die Kohle-Lobby, dass der Staat Emissionsrechte nach Brennstoff verteilt. Das ist Planwirtschaft. Das Umweltministerium setzt auf Marktwirtschaft." Mit diesen Worten reagierte Umweltminister Jürgen Trittin auf die derzeitige Diskussion um die Einführung des Handels mit Emissionen.

Geht es nach ihm, bleibt der durch eine Neuanlage oder Modernisierung erzielte Effizienzgewinn als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen. Diese Übertragungsregelung soll unabhängig von der Art des Brennstoffs gelten, der in der neuen Anlage eingesetzt wird - also für Steinkohle, Braunkohle, Öl und Gas in gleicher Weise. "Nur für Investoren, die neu auf den deutschen Markt kommen, also keine Altanlagen ersetzen, soll nach unserem Vorschlag ein ambitionierter Standard gelten. Die kostenlose Zuteilung soll in dem Umfang erfolgen, wie es für ein hocheffizientes, dem Stand der Technik entsprechendes Gas- und Dampfkraftwerk gleicher Kapazität angemessen wäre. Egal welche Technik und welcher Brennstoff eingesetzt wird: Die Emissionen des neuen Kraftwerkes müssen sich an dieser im Markt gängigen und relativ klimaschonenden Technik messen lassen", erläutert Trittin seinen Vorschlag weiter.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Verschmutzungsrechte

    Dicke Luft durch zunehmende Kohleverstromung

    Der Treibhausgasausstoß in Deutschland geht nach Jahren des Rückgangs wieder nach oben. Nach vorläufigen Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für 2012 stiegen die CO2-Emissionen im Jahresvergleich um zwei Prozent - vor allem wegen der hohen Auslastung von Kohlekraftwerken.

  • Windrad

    Wie die Grünen den Ökostrom verbilligen wollen

    Die Grünen wollen statt einer Strompreisbremse die Produktion von Ökostrom von unnötigen Kosten befreien. Dafür schlugen Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag ein halbes Dutzend Maßnahmen vor. Eine Sonderkonferenz aller Energieminister folgt am Donnerstag.

  • Stromtarife

    Clement kündigt schlanke und effektive Regulierung an

    Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich auf seiner Eröffnungsrede der Handelsblatt-Jahrestagung Energie in Berlin zur Einrichtung der Regulierungsbehörde und zur Einführung des Emissionshandels geäußert, der Branche dabei allerdings nicht viel Neues mitgeteilt. So viel bleibt klar: Die neuen Umsetzung der Herausforderungen soll den Investitionsstandort nicht gefährden.

  • Hochspannungsmasten

    Kabinett beschließt Gesetz zum Emissionshandel

    Das Kabinett hat heute das Gesetz zum Handel mit Emissionsrechten (TEHG) beschlossen. Es wird in Grundzügen geregelt, wie der EU-weite Handel der Firmen mit Kohlendioxid-Rechten funktionieren soll. Kontrollinstanz wird das Umweltbundesamt sein, jedes beteiligte Unternehmen enthält ein Konto. Schon Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag das Gesetz verabschieden.

  • Energieversorung

    VIK-Rundumschlag: Energieintensive Unternehmen werden zu stark belastet

    Mit der Perspektive zunehmender Energiekosten gehen die deutschen Unternehmen in Deutschland in das Jahr 2004. Anlässlich der diesjährigen Jahres-Pressekonferenz des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) unterstrich der VIK-Vorsitzende Horst R. Wolf die zunehmend schwierigere Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen.

Top