Rückhalt für Merkel

Transparency International: Fall Meyer offenbart Lücken im Gesetz

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisierte, dass die Regeln zur Abgeordnetenbestechung hierzulande weit hinter internationalen Standards zurück liegen. CDU-Chefin Merkel erhielt von der Partei derweil Rückhalt für ihr Krisenmanagement.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen des RWE-Konzerns an den inzwischen vom Amt zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Im internationalen Vergleich seien in Deutschland deutliche Gesetzeslücken zu erkennen, sagte die Geschäftsführerin der Deutschen Sektion, Dagmar Schröder, der "Welt am Sonntag". Sie betonte: "Die Regeln zur Abgeordnetenbestechung liegen hierzulande weit hinter internationalen Standards zurück."

In Deutschland müssten Politiker Nebentätigkeiten beim Bundespräsidenten und in der Öffentlichkeit anzeigen. Die Höhe der Einkünfte sei allerdings nicht anzeigepflichtig. Die Öffentlichkeit habe keinen Einblick, woher der Mandatsträger nebenbei welche Summen erhalte und wo Interessenkonflikte herrühren könnten, kritisierte Schröder. Die USA hätten viel weitergehende Regelungen. "Dort müssen Senatoren und Kongressabgeordnete neben der Höhe ihrer Einkommen zum Teil auch die Vermögensverhältnisse von Ehefrauen und Kindern angeben", sagte Schröder.

Kriktik übte sie auch an den Unternehmen. Viele Firmen hielten es immer noch für üblich, Politiker auf bestimmte Art und Weise zu beeinflussen. Das sei "genauso verwerflich wie sich bestechen zu lassen".

Unterdessen kritisierte auch der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat das Verhalten seines Vorgängers Laurenz Meyer. "Laurenz Meyer hätte sofort alle Fakten auf den Tisch legen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". Allerdings habe er "Mitgefühl für Laurenz Meyer, weil ich auch sein Freund bin". Auf die Frage, ob er sich die Aufgabe als Generalsekretär gewünscht habe, sagte Kauder: "Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen. Diese Aufgabe ist auf mich zugekommen."

CDU-Chefin Angela Merkel findet derweil in der Partei Rückhalt für ihr Krisenmanagement. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, Merkel habe "am Ende immer die richtigen Entscheidungen gefällt". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellte sich ebenfalls hinter Merkel. Althaus mahnte seine Partei zudem zu Geschlossenheit. Der personelle "Erosionsprozess" müsse aufhören. Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Norbert Lammert, bezeichnete es als klug von Merkel, Meyer selbst die Entscheidung überlassen zu haben. Zudem sei Merkels Entscheidungsspielraum eingeengt, da Meyer vom Parteitag gewählt sei.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Ökostrom

    Stilllegung Biblis: Merkel muss als Zeugin aussagen

    Das AKW Biblis wurde im Zuge des bundesweiten Atom-Moratoriums im März 2011 stillgelegt. Dafür will der Energiekonzern RWE Millionen Euro an Schadensersatz. Doch wer genau muss dafür zur Verantwortung gezogen werden: Bund oder Land? Angela Merkel wird nun als Zeugin vor Gericht gebeten.

  • Strom sparen

    Meyer bestätigt Rücktritt / Kauder als Nachfolger im Gespräch

    CDU-Generalsekretär Meyer hat die Konsequenzen aus einer seit Tagen debattierten Affäre um seine Beschäftigung bei RWE gezogen und ist zurückgetreten. Als Nachfolger wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder gehandelt. Ein Statement von Merkel steht noch aus.

  • Energieversorung

    Druck auf CDU-Generalsekretär Meyer wächst

    Der wegen umstrittener Gehaltszahlungen des RWE-Konzerns unter Druck stehende CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bleibt in der Kritik. Mehrere nordrhein-westfälische CDU-Politiker halten Meyer für den anstehenden Landtagswahlkampf nicht mehr für tragbar. Zudem ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft.

  • Strom sparen

    RWE-Gehaltsaffäre, die Zweite: Letzte Chance für Meyer?

    Die Luft für CDU-Generalsekratär Laurenz Meyer wird dünner: Wegen umstrittener Gehaltszahlungen vom Energiekonzern RWE will CDU-Chefin Angela Merkel heute noch das Presseecho und die Reaktionen aus der Partei abwarten und dann über die Zukunft des Politikers entscheiden. Ein Nachfolger ist offensichtlich schon gefunden.

Top