Ziele umsetzen

Töpfer bemängelt wenig Engagement bei EU-Klimaverhandlungen

Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Umsetzung der EU-Klimaschutzziele vorgeworfen. Man sollte trotz der aktuellen Finanzkrise den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp-bay/sm) - "Ich bin besorgt darüber, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des EU-Klimapakets nicht dieselbe prominente Rolle spielt wie bei der Setzung dieser Ziele", sagte Töpfer am Samstag in München auf einer Diskussionsveranstaltung des Bundes Naturschutz in Bayern (BN).

Töpfer warnte davor, den Klimaschutz vor dem Hintergrund der Finanzkrise aus den Augen zu verlieren. Die derzeitige "Offenheit der Bürger beim Thema Klimaschutz" dürfe man nicht ungenutzt "verpuffen lassen". Das seit eineinhalb Jahren diskutierte EU-Klimapaket kommt derzeit nicht voran. Der EU-Gipfel in Brüssel hatte erst am Donnerstag eine Einigung auf Dezember verschoben. Bis dahin sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel "Lösungen für einzelne Pakete" gefunden werden.

Auf ihrem Klimagipfel im März 2007 hatte sich die EU darauf verständigt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß des Klimagases CO2 um 20 Prozent zu senken. Mit Blick auf das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll stellte die EU in Aussicht, das CO2-Reduktionsziel sogar auf 30 Prozent anzuheben, sollte es zu internationalen Verpflichtungen kommen.

Allerdings gibt es in der EU einen Streit um die Lastenverteilung unter den einzelnen Mitgliedsländern. Während etwa Deutschland zu harte Auflagen für die Autoindustrie fürchtet, stemmen sich mehrere osteuropäische Staaten gegen verbindliche Vorgaben für ihre Kraftwerke oder einzelne Schwerindustriezweige. Der derzeitige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy will bis Dezember einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Damit könnten dann auf den Klimaschutzkonferenzen im polnischen Posen Ende 2008 und in Kopenhagen 2009 die Weichen für ein neues Weltklimaabkommen gestellt werden.

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