TIC- und ZS-Kunden in Hannover müssen Netznutzung seit Dezember nachzahlen / Tipp: Beschwerde-Fax an den Wirtschaftsminister

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" hat Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) am Montag vergangener Woche nicht nur eine sogenannte "Task Force" angekündigt, sondern allen Stromkunden zudem angeboten, sich an ihn zu wenden, wenn es Probleme beim Wechsel des Stromversorgers gibt (den Bericht über die "Task Force" lesen Sie hier). Ein gutes Angebot - vielleicht wird dem Wirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern erst bewusst, dass der freie Energiemarkt dringend einiger Regelungen bedarf, wenn ihre Schreibtische aufgrund der vielen Faxe von verärgerten Stromkunden zusammenbrechen.

Wer den Minister, der zuvor selbst in der Energiebranche tätig war, sein Problem schildern möchte, sollte seine Ausführungen in eine ordentliche Form bringen, den Absender nicht vergessen und dann an die Faxnummer 030-20147030 schicken. Nach Informationen des strom magazin landet das Beschwerdefax dann direkt im Vorzimmer von Werner Müller bei Frau Husse.

Diese Möglichkeit sollten auch die etwa 150 Kunden der Stadtwerke Hannover wahrnehmen, denen derzeit Rechnungen über die Netznutzung seit Dezember 2000 ins Haus flattern. Die Kunden, die entweder mit TIC oder mit dem Zweitausend Stromvertrieb einen Stromvertrag inklusive Netznutzungsgebühr abgeschlossen haben, werden jetzt von den Stadtwerken zur Kasse gebeten, weil die Unternehmen die Netznutzungsgebühren seit Dezember nicht mehr bezahlt haben. Für Brigitte Neumann, Pressesprecherin der Stadtwerke Hannover, ist klar, dass jetzt die Kunden in die Verantwortung genommen werden: "Wir haben zwar mit dem neuen Anbieter einen Händlerrahmenvertrag abgeschlossen, aber der Kunde bleibt nach wie vor unser Ansprechpartner. Er hat seinem neuen Stromversorger lediglich eine Vollmacht gegeben, in seinem Namen mit uns einen Vertrag über die Netznutzung abzuschließen. Wenn dieser jetzt nicht bezahlt, muss das der Kunde machen", erklärt sie dem strom magazin auf Anfrage.


Für einen Kunden mit einem Verbrauch von 2500 Kilowattstunden im Jahr wird die Rechnung für Dezember, Januar und Februar dann in etwa 115 DM betragen, zusammengesetzt aus 18,35 Pfennig Netznutzungsgebühr pro Kilowattstunde und einer monatlichen Grundgebühr von 6,38 DM, rechnet Neumann vor. Das Netznutzungsentgelt wiederum enthält die Konzessionsabgabe und die KWK-Abgabe. Zum Vergleich: Würde der Kunde von der Stadtwerken Hannover Strom beziehen, würde er im Tarif enercity&go small in der günstigsten Version 27,13 Pfennig pro Kilowattstunde und 6,38 DM monatliche Grundgebühr kosten. Wenn die Stadtwerke Hannover sich die gleiche Netznutzungsgebühr in Rechnung stellen wie TIC und ZS dann blieben ihnen noch 8,78 Pfennig für Stromerzeugung, Steuern, Marketing und Vertrieb. Rechnet man branchenüblich für Stromerzeugung vier Pfennig, für die Ökosteuer 3,5 Pfennig und für die Kosten für Vertrieb und Marketing zwei Pfennig, subventionieren die Stadtwerke Hannover jede Kilowattstunde Strom mit fast einem Pfennig. So die Rechnung des strom magazins. Nach Angaben von Brigitte Neumann kalkulieren die Stadtwerke Hannover Stromerzeugung, Steuern, Marketing und Vertrieb so, dass noch ein kleiner Gewinn übrig bleibt. Offenlegen wollte sie die Kalkulation jedoch nicht.

Hohe Netznutzungsgebühren sind der eine Grund, sich bei Wirtschaftsminister Müller per Fax zu beschweren. Ein anderer Grund ist die nach wie vor nicht verbindlich und einheitlich geregelte Frage, ob Netznutzungsverträge mit dem Kunden oder mit dem jeweiligen Stromanbieter abgeschlossen werden. Brigitte Neumann vermutet, dass vielen Kunden nicht klar ist, wofür sie ihren neuen Stromanbieter bevollmächtigen. "Der Kunde muss für die Netznutzungsgebühr aufkommen, wenn sein neuer Versorger nicht bezahlt", lautet ihre Interpretation der Verbändevereinbarung. Die neuen Anbieter sehen das freilich ganz anders, denn sie wollen auch weiterhin Stromverträge anbieten, in denen die Netznutzungsgebühren enthalten sind. Deshalb versuchen Anbieter wie die Berliner best energy oder die Hamburger Hansestrom AG durchzusetzen, dass der Vertrag über die Netznutzung nicht zwischen Regionalversorger und Endkunde, sondern zwischen Regionalversorger und neuem Anbieter geschlossen wird. Für den Kunden wäre es in jedem Fall die problemlosere Variante. Kürzlich hat auch das Landgericht Kiel im Sinne der neuen Anbieter entschieden. Das Gericht untersagte den Stadtwerken Quickborn die Durchleitung elektrischer Energie mit der Begründung zu verweigern, Vertragspartner des Netznutzungsvertrages könne nur der Endkunde sein. Die beanstandete Regelung führe entgegen den Behauptungen des Netzbetreibers nicht zu einer höheren Preistransparenz für den Endkunden, so das Gericht. Vielmehr werde der Preisvergleich für den Kunden erschwert, wenn Netzbetreiber ihren Kunden den Strom zu einem einheitlichen Preis liefern, während die Händler als neue Anbieter die Preise für Netznutzung und Stromlieferung getrennt ausweisen müssten. Zudem schaffe die durch diese unterschiedliche Regelung entstehende Verwirrung eine Verunsicherung bei den Kunden und einen entsprechend erhöhten Beratungsbedarf durch die netzunabhängigen Händler als Konkurrenten der Netzbetreiber bei Stromlieferungen (den Bericht über die Entscheidung des Landgerichts lesen Sie hier).

Sowohl die erhöhten Netznutzungsentgelte als auch die ungeklärte Problematik der Vertragspartner bei der Netznutzung führen nun zu deftigen Nachteilen für die Kunden. Schließlich haben die TIC- und die ZS-Kunden an ihre neuen Versorger die Netznutzungsentgelte bereits bezahlt. Da die Unternehmen die Gelder nach Angaben der Stadtwerke Hannover nicht weitergeleitet haben, müssen die Kunden jetzt ein zweites mal zahlen. Genug Ärger, sich per Fax an Werner Müller zu wenden (030-20147030). Eine aktive Beteiligung der Kunden an der Faxaktion ist dringend erforderlich, denn andernfalls gerät die "Task Force" zur "Task Farce" und der liberalisierte Strommarkt auch.

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