Im Landtag

Thüringen: Landesregierung soll gegen hohe Energiepreise vorgehen

Die Fraktionen des Thüringer Landtags sind sich offensichtlich uneinig über eine effektive Energiepreiskontrolle. Während die SPD-Fraktion ein schärferes Vorgehen forderte, zeigte sich das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium davon überzeugt, dass es längst im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben handele.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Erfurt (ddp-lth/sm) - Die Thüringer SPD-Fraktion fordert ein schärferes Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen. Der Freistaat habe die höchsten Gaspreise in Deutschland, und auch beim Strom liege Thüringen bundesweit mit an der Spitze, sagte SPD-Fraktionschef Christoph Matschie gestern in Erfurt. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Das Wirtschaftsministerium widersprach dem. Es werde längst im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehandelt, erklärte ein Sprecher.

Die SPD-Landtagsfraktion wird nach eigenen Angaben zur nächsten Sitzung im Plenum Mitte November einen Antrag einreichen, in dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert wird, zum gegenwärtigen Niveau der Strom- und Gaspreise in Thüringen und zu den Ursachen Stellung zu nehmen. Es werde auch ein Vergleich mit anderen Bundesländern unter Berücksichtigung der Netznutzungsentgelte gefordert. Diese Gesamtübersicht solle helfen, die Transparenz zu erhöhen.

Eine Entscheidung der Landesregierung fordert die SPD auch bei der Schaffung einer landeseigenen Regulierungsbehörde, die den Zugang zu Thüringer Strom- und Gasnetzen mit weniger als 100 000 angeschlossenen Kunden regulieren soll. Die Landesregierung habe sich dazu bisher nicht geäußert, sagte Matschie. Seiner Ansicht nach wird eine solche Kontrollinstanz auf Landesebene nicht benötigt. Thüringen sei zu klein dafür, betonte der SPD-Fraktionschef. Die Überprüfung könne laut Energiewirtschaftsgesetz auch von den Bundesinstanzen wahrgenommen werden.

Ob es in Thüringen eine solche Behörde geben wird, ist laut Wirtschaftsministerium noch unklar. Dazu müsse erst die Kostenfrage geklärt sein, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur als zuständige Behörden seien bereits um eine Preisauskunft angeschrieben worden, eine Antwort liege bisher noch nicht vor, hieß es weiter. Das Wirtschaftsministerium in seiner Funktion als Landeskartellbehörde überprüfe zudem derzeit die Netznutzungsentgelte beim Strom.

Zudem sprach sich Matschie gegen die von der Landesregierung im Entwurf zum Doppelhaushalt 2006/2007 enthaltenen Kürzungen für die Verbraucherzentrale Thüringen (VZT) aus. Sie erhielte statt bisher rund einer Million Euro pro Jahr dann nur noch 200 000 Euro, sagte Matschie. Ihre Struktur wäre dann nicht mehr aufrechtzuerhalten, die VZT stünde vor dem sicheren Aus.

Von Thomas Badtke

Das könnte Sie auch interessieren
  • Finanzen

    Preiserhöhung: BHG nimmt Energierechnungen erneut ins Visier

    Die Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasrechnung sind erneut Thema vor dem BGH. Dürfen Energiefirmen einfach die Preise beliebig nach oben schrauben? Mittlerweile liegt aber auch zusätzlich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

  • Hochspannungsmasten

    Verbraucherschützer: Netzentgelte müssen transparenter werden

    Die Netzentgelte kosten Stromkunden rund 240 Euro im Jahr. Experten zufolge könnte der Betrag um etwa ein Zehntel geringer ausfallen. Das Problem: Die Zusammensetzung der Netzkosten ist intransparent, nur die Regulierungsbehörden wissen darüber Bescheid, wie genau die Netzbetreiber rechnen.

  • Stromnetz Ausbau

    Länder kündigen Widerstand gegen Strompreiserhöhungen an

    In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen die von den Stromkonzernen beantragten Tariferhöhungen von bis zu sechs Prozent. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) kündigte in der Zeitung "Bild am Sonntag" an, Preissteigerungen in dieser Höhe nicht zu genehmigen.

  • Hochspannungsmasten

    E.ON Thüringer Energie AG startet am Montag

    Die Fusion von Thüringer Energie AG (Teag) und Gasversorgung Thüringen (GVT) ist weitgehend abgeschlossen. Am Montag starte das neue Unternehmen unter dem Namen E.ON Thüringer Energie AG offiziell, kündigte Vorstandschef Bernhard Bloemer an. Nach

  • Stromnetz Ausbau

    Weitere Stromanbieter wollen Preise erhöhen - Reaktionen

    Nahezu alle Stromanbieter in Hessen wollen zum Jahreswechsel ihre Preise erhöhen. Davon geht das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden derzeit aus. Auch in anderen Bundesländern soll die Preisschraube angezogen werden. Die Wirtschaftsminister der Länder kündigen aufmerksame Prüfungen an.

Top