Thiele: Energiesteuer steigt bei stagnierendem Energieverbrauch

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages Carl-Ludwig Thiele geht hervor, dass die Einnahmen des Staates aus der Besteuerung von Energie von 1995 bis 2004 um 39 Milliarden Mark und damit um mehr als 50 Prozent steigen.


Weiterhin teilt das Bundesfinanzministerium mit, dass die Steuereinnahmen auf Energie 1995 knapp 65 Milliarden Mark betrugen. Für 2004 wird der Betrag auf rund 104 Milliarden Mark geschätzt. Die größten Zuwächse wurden 1999 mit 12,2 Prozent und 2000 mit 13,1 Prozent erzielt. Die erste Stufe der Ökosteuer trat im April 1999 in Kraft. Das Aufkommen der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe steigt zwischen 1995 und 2004 bei deutlich zunehmendem Spritverbrauch von 58,6 Milliarden auf 86,5 Milliarden Mark. Die höchste Steigerung des Zeitraums mit 9,5 Prozent erwartet das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr. Auch bei versteuertem Erdgas steigt die Steuerbelastung deutlich an. Nach knapp drei Milliarden Mark im Jahr 1995 werden für 2004 fünf Milliarden Mark prognostiziert. Die größten Sprünge sind hier 1999 mit 19,3 Prozent und 2000 mit 34,4 Prozent zu verzeichnen.


Seit 1999 wird auch der Stromverbrauch fiskalisch belastet. Die Einnahmen lagen zunächst bei rund 3,5 Milliarden Mark. Dieses Jahr wird ein Sprung um 57,7 Prozent auf 5,6 Milliarden Mark erwartet. 2004 soll die Ökosteuer auf Strom dem Staat fast 9,3 Milliarden Mark bringen. Beim Heizöl steigt die Steuerbelastung 1999 und 2000 um mehr als 20 Prozent, obwohl der Verbrauch im gleichen Zeitraum um rund 20 Prozent zurückgeht.


Carl-Ludwig Thiele: "Mit der Statistik ist die Darstellung der Bundesregierung widerlegt, die Ökosteuer diene dem Umweltschutz. Es ist absurd, umweltschonenderes Erdgas zu besteuern, Kohle aber nicht. Beim Verbrennen von Kohle wird die doppelte Menge des Klimakillers Kohlendioxid erzeugt als beim Verbrauch von Gas. Dies widerspricht allen ökologischen Grundsätzen. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes kassiert Rot-Grün mit der Ökosteuer beim Bürger ab." Der Abgeordnete weiter: "Die Bedeutung von Erdgas für Unternehmen und private Haushalte wird stark zunehmen. Durch die Ökosteuer ist die Besteuerung von Erdgas von 3,60 Mark auf 6,8 Mark pro Megawattstunde gestiegen. Auf den Verbrauch von Kohle muss der Steuerzahler weiterhin keinen Pfennig zahlen. Da andere Energien wie Erdgas durch die Ökosteuer verteuert werden, kommt es de facto zu einer verdeckten Subventionierung der Kohle. Wenn es denn schon die Ökoteuer geben muss, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kohle verschont wird."

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