Unsägliche Steuerpolitik

Teufel fordert mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) machte am Wochenende in Stuttgart sowohl die Energiewirtschaft als auch die Politik für die hohen Energiepreise verantwortlich: die überhöhten Netznutzungspreise auf der einen und die "unsägliche Steuerpolitik" der Regierung auf der anderen Seite.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb/sm) - Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) fordert mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Wenn aktuelle Tarifvergleiche zum Ergebnis kämen, dass sich der Wechsel des Stromlieferanten immer weniger lohne, sei dies ein deutliches Signal, dass der Wettbewerb nicht mehr funktioniere, sagte Teufel am Sonntag in Stuttgart.

Zugleich kritisierte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die hohen Netznutzungsentgelte der etablierten Energieunternehmen. Durch zu hohe Preise für die Stromdurchleitung werde den günstigen Anbietern die Existenzgrundlage entzogen. Bei der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftgesetzes werde sich Baden-Württemberg daher für eine faire und wettbewerbsfähige Netzregulierung einsetzen.

Die Netznutzungsentgelte müssten so ausgestaltet sein, dass Investitionen möglich seien und der Fortbestand eines leistungsfähigen und sicheren Netzes garantiert werden könne. Gleichzeitig müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die Netzbetreiber zu einer Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit ihrer Netze verpflichtet werden und so die Durchleitung günstiger anbieten könnten.

Entgegen der im Regierungsentwurf geplanten Regelung müsse in das Gesetz eine Vorab-Genehmigung für die Netznutzungsentgelte aufgenommen werde, verlangte der Ministerpräsident. An den deutlich gestiegenen Stromkosten habe aber auch die rot-grüne Bundesregierung einen erheblichen Anteil, fügte er hinzu. Wenn die Stromkosten heute wieder so hoch seien wie vor der Freigabe des Strommarktes vor fünf Jahren, dann sei dafür vor allem auch deren "unsägliche Steuerpolitik" verantwortlich. Inzwischen liege die Abgabenquote am Strompreis bei rund 40 Prozent.

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